Generaldebatte im Bundestag: Parteien kritisieren Alice Weidel für Russland-Äußerungen | ABC-Z
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel wie üblich die schwarz-rote Regierung attackiert. Für Aufsehen und harsche Kritik sorgte aber eine Äußerung der Fraktionschefin zur Russlandnähe ihrer Partei. Weidel rechtfertigte die Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland und sagte dazu: “Vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei, die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen zu den USA. Zu Donald Trump und nach Russland.”
SPD-Politiker Dirk Wiese warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern
russische Interessen Deutschlands zu vertreten. Die AfD
habe 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. “Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland.
Nach der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) startet die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann ihren Redebeitrag nicht wie sonst üblich für Oppositionsparteien mit einer Kritik an der Bundesregierung, sondern mit Kritik an der AfD. Dass deren Fraktionschefin sich damit brüste, “offene Kanäle zu Russland zu pflegen”, zeige, was “für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die AfD heißt”, sagte sie.
Auch der Unionsfraktionschef ging auf die Rede von Weidel ein. “Sie
ducken sich hier weg. Sie ducken sich weg in Fragen von Wehrpflicht und
Verteidigungsfähigkeit, weil sie ein schwaches Deutschland wollen. Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins”, sagte Jens Spahn.
Russland-Reisen in der Kritik
Die AfD wurde in den vergangenen Jahren immer wieder wegen ihrer Nähe zu Russland kritisiert. Unter anderem die Reise einiger AfD-Bundestagsabgeordneter in den russischen Schwarzmeer-Kurort Sotschi zu einem Symposium hatte die Diskussion über Verbindungen zwischen AfD-Vertretern und Russland wiederbelebt. Die Reise, hinter die sich die Bundestagsfraktion gestellt hatte, sorgte auch innerhalb der Partei für Ärger und für umfassende Kritik bei anderen Parteien.
AfD-Politiker wie Tino Chrupalla und Markus Frohnmaier hatten zuletzt öffentlich erklärt, dass sie in Russland keine Gefahr für Deutschland sehen würden. “Putin hat mir persönlich nichts getan”, hatte Chrupalla in der ZDF-Talkshow Markus Lanz Mitte November gesagt. Diese Aussage stieß selbst parteiintern auf Kritik. Spahn griff sie in der Generaldebatte auf: “Sie haben gesagt, Sie wissen gar nicht, was Putin Ihnen getan habe. Und vielleicht könnte ja Polen auch für uns zur Gefahr werden. Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich, wenn man solche Zitate und Aussagen hört?”, fragte er in Richtung des Abgeordneten.
Laut einer Umfrage sieht auch eine Mehrheit der Bevölkerung eine zu große Nähe der AfD zur russischen Führung. 62 Prozent der Befragten des aktuellen ZDF-Politbarometers stimmten der Aussage zu. Rund ein Viertel sah das anders.
