Gemeinsame Stellungnahme: Grüne fordern Änderungen an Finanzpaket von Union und SPD | ABC-Z
Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in
Infrastruktur und Bundeswehr stoßen bei Grünen in drei Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, auf
Ablehnung. Damit ist ungewiss, ob das milliardenschweren Finanzpaket den Bundesrat passieren würde. In einer Stellungnahme schreiben NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubauer, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und der Bremer Finanzsenator Björn Fecker: „Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“.
Die Landespolitikerin und -politiker fordern unter anderem, dass der Anteil der Länder und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur deutlich höher als 100 Milliarden Euro liegen müsse. Zudem heißt es, dass der erweiterte Spielraum für Verteidigungsausgaben angesichts der geopolitischen Weltlage zwar dringend geboten sei. „Allerdings sollten Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.“ Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent liege unterhalb der tatsächlichen Höhe der Ausgaben für Verteidigung „und ist zu ambitionslos“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag gesagt, dass er den Grünen
Angebote für eine Zustimmung im Bundestag machen wolle. Nun kommen
nötige Verhandlungen mit den Ländern hinzu.
Können sich Parteien einer Landesregierung im Bundesrat auf keine gemeinsame Position einigen, müssen sie sich dort normalerweise enthalten. Bisher galt nur die Zustimmung der Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen von Linken, BSW, FDP und Freie Wähler als Risiko dafür, ob in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden kann.
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