Gemeinsame Grenzsicherung: Syrien und Libanon treffen wegweisende Übereinkünfte | ABC-Z

Gemeinsame Grenzsicherung
Syrien und Libanon treffen wegweisende Übereinkünfte

11.01.2025, 20:11 Uhr

Das erste Mal seit 15 Jahren besucht ein libanesischer Ministerpräsident Syrien. Mit dem syrischen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa beschließt er Kooperation bei zentralen Punkten – auch was Flüchtlinge angeht. Der Einfluss des Iran und der Hisbollah sinkt indes – eine andere Regionalmacht erstarkt.

Der Libanon und Syrien wollen bei der Sicherung ihrer gemeinsamen Grenze zusammenarbeiten. Das gelte sowohl für die Land- als auch für die Seegrenze, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident des Libanons, Najib Mikati, in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dort beriet Mikati mit dem De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa, dem Anführer der HTS-Miliz, deren Offensive zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Anfang Dezember geführt hatte. Dies und die Schwächung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon durch die Kämpfe mit Israel verschieben das Machtgefüge im Libanon und darüber hinaus im Nahen Osten.

Der neue libanesische Präsident Joseph Aoun hatte nach seiner Wahl von einer Chance für einen “ernsthaften und gerechten Dialog” mit Syrien gesprochen. Er kündigte nun an, seine erste Auslandsreise werde ihn nach Saudi-Arabien führen – dem Erzrivalen des Irans in der Region.

Al-Scharaa sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, er und Mikati hätten unter anderem über den Schmuggel zwischen beiden Ländern, Grenzprobleme und syrische Einlagen bei libanesischen Banken gesprochen. Thema waren Mikati zufolge auch die rund 800.000 syrischen Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in den Libanon geflohen sind. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Ausschüsse einzurichten, die sich mit den Fragen befassen und einander Unterstützung leisten sollen.

Erster Besuch seit 15 Jahren

Jahrzehntelang wurde die Hisbollah-Miliz, die in den 80er Jahren mit Hilfe der iranischen Revolutionsgarde gegründet wurde, über das Transitland Syrien mit Waffen und Munition versorgt. Die Hisbollah kämpfte auch in Syrien an der Seite Assads gegen sunnitische Milizen wie die HTS al-Scharaas.

Mikatis Visite ist der erste Besuch eines libanesischen Ministerpräsidenten in Syrien seit 15 Jahren. Die Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon waren seit der Unabhängigkeit beider Staaten in den 40er Jahren oft angespannt. Unter der fünf Jahrzehnte währenden Herrschaft der Assad-Familie übte Syrien großen Einfluss auf den Libanon aus und hielt dort trotz des weit verbreiteten Widerstands in der libanesischen Bevölkerung 29 Jahre lang bis 2005 seine Militärpräsenz aufrecht.

Einfluss des Iran sinkt

Die erste Auslandsreise des neuen libanesischen Präsidenten Aoun folgt auf eine Einladung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Ein Datum für den Besuch wurde zunächst nicht genannt. Aoun, ein von den USA unterstützter Armee-General, wurde erst am Donnerstag vom Parlament zum Staatsoberhaupt gewählt. Der Posten ist im Libanon mit seiner austarierten Machtverteilung zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen einem maronitischen Christen vorbehalten.

In seiner Ansprache nach der Wahl erklärte Aoun, er werde sich dafür einsetzen, dass das Recht, Waffen zu tragen, ausschließlich dem Staat vorbehalten sei. Damit dürfte er auf das Arsenal der Hisbollah-Miliz angespielt haben, zu dem er sich als Armeechef nicht öffentlich geäußert hatte.

Aoun wurde auch mit den Stimmen der lange überaus mächtigen Hisbollah gewählt, die im Libanon nicht nur Miliz sondern auch Partei ist. Durch die Schwäche der schiitischen Hisbollah nimmt der Einfluss ihres Verbündeten Iran in der Region ab. Umgekehrt wächst der Einfluss Saudi-Arabiens, das sich als Schutzmacht der Sunniten begreift und mit dem schiitischen Iran seit langem um die Bedeutung als Regionalmacht ringt. Dem zollt Aoun nun offenbar Respekt, indem er Saudi-Arabien zum Ziel seines ersten Auslandsbesuches als Staatsoberhaupt macht.