Gemeinsam mit anderen Europäern: Deutschland sagt Ukraine “eiserne Sicherheitsgarantien” zu | ABC-Z

Gemeinsam mit anderen Europäern
Deutschland sagt Ukraine “eiserne Sicherheitsgarantien” zu

12.12.2024, 19:50 Uhr

Die Präsidentschaft von Donald Trump wirft auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg ihre Schatten voraus. Einige europäische Außenminister wollen nichts dem Zufall überlassen und bereiten sich darauf vor. In der “Berliner Erklärung” sichern sie der Ukraine dauerhaft finanzielle und militärische Hilfe zu.

Deutschland und weitere europäische Länder sichern der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. “Wir verpflichten uns, der Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien zu geben, zu denen auch die zuverlässige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung auf lange Sicht gehört”, heißt es in einer “Berliner Erklärung”, auf die sich Vertreter von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Berlin geeinigt haben.

Das Treffen war von Außenministerin Annalena Baerbock organisiert worden. Die Runde kam zusammen, um über Schritte zur Stärkung der Ukraine auch für den Fall zu beraten, dass Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren würde. Sie sagte schon im Vorhinein, dass die Ukraine “langfristige militärische und finanzielle Unterstützung” brauche. Es gehe darum, “die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen zu können”. Das Treffen sei “ein starkes Signal der Einheit” und mache deutlich: “Wir stehen ein für die Sicherheit und Zukunft unseres europäischen Kontinents.”

Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer dauerhaften Sicherheit für Europa seien “untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen”, heißt es in der Erklärung. Man sei entschlossen, gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern in großen Dimensionen der europäischen Sicherheit zu denken und zu handeln.

Man sehe eine Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses zu erneuern, indem man die NATO stärken und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sicherstellen wolle – “auch durch verstärkte Anstrengungen der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung”, heißt es weiter in dem Dokument. Trump wirft den Europäern immer wieder zu geringe Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung vor.

NATO-Beitritt der Ukraine “unumkehrbar”

Der Weg der Ukraine in die NATO ist den Außenministern zufolge nicht mehr umkehrbar. “Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer NATO-Mitgliedschaft, unterstützen”, betonten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens bei dem Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen und der EU-Außenbeauftragen.

Die Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung, dass Russland seinen Angriffskrieg “durch brutale und vorsätzliche Angriffe auf ukrainische Städte und wichtige zivile Infrastruktur, durch die Entsendung von Truppen der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea und durch den Einsatz ballistischer Mittelstreckenraketen (…)” eskaliere.

Grünen-Politikerin Baerbock pochte mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess. “Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben”, sagte sie am Rande des Treffens in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts.

EU sieht “bislang nicht”, dass Russland den Krieg beenden will

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte zu dem vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban geäußerten Vorschlag einer Waffenruhe über Weihnachten, ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands. “Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr”, sagte sie und fügte an: “Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhört, dann ist das eine positive Entwicklung. Aber wir haben bislang nicht gesehen, dass sie das tun wollen.”

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte, die Ukraine und ihre Verbündeten müssten “angemessen” und mit “neuen, scharfen Sanktionen” auf die neue Phase reagieren, in der sich der russische Angriffskrieg gegen sein Land befinde. Er meine damit Angriffe auf Anlagen zur Atomkrafterzeugung, die Nutzung der ballistischen Rakete vom neuen Typ Oreschnik sowie “hybride Angriffe auf mehrere europäische Länder”.

“Putin versteht nur Stärke”, sagte Sybiha weiter. Zu dem Treffen in Berlin sagte er, es handle sich um ein “etabliertes Format” mit “gleichgesinnten Ländern, die folgendes strategische Ziel verfolgen: einen dauerhaften, gerechten Frieden für die Ukraine – kein Appeasement”. Mit “Appeasement” wird die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler in den 1930er-Jahren bezeichnet, die den Zweiten Weltkrieg letztlich nicht verhinderte.

Zu einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine machte keiner der Teilnehmer an dem Berliner Treffen konkrete Angaben. Es gebe in dieser Hinsicht “nichts zu besprechen”, sagte die EU-Außenbeauftragte, solange Russland seinen Angriff auf die Ukraine nicht beende. Für den Fall einer Friedenstruppe sei es “die Angelegenheit jedes europäischen Staats, zu entscheiden, ob und in welchem Prozess er seine Soldaten einsetzt”.