Bundesregierung: Gespräche zum Schutz der kritischen Infrastruktur sind gescheitert | ABC-Z
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl wird der Bundestag beim Schutz wichtiger Anlagen
und Unternehmen keine strengeren Regeln mehr beschließen. Die Gespräche
zwischen SPD, Grünen und FDP zum besseren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur sind gescheitert, wie Vertreter aller
drei Seiten bestätigten.
Mit der Umsetzung der europäischen sogenannten NIS-2-Richtlinie soll
mehr Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen geschaffen
werden. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll definieren, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft sind. Damit soll Deutschland besser vor Sabotage,
Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen geschützt werden. Zur
kritischen Infrastruktur zählen beispielsweise Energie- und
Transportunternehmen, Telekommunikationsanbieter, Kliniken und
Kläranlagen.
Nächste Bundesregierung ist gefordert
Deutschland müsse sich sehr viel besser gegen
hybride Angriffe aufstellen, forderten Grünen-Fraktionsvize Konstantin
von Notz und die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Gemeint sind
Einflussversuche aus dem Ausland, mittels verschiedener Methoden,
darunter Propaganda, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftlicher Druck und
Abhörmaßnahmen.
„Die bittere Wahrheit ist nun: Bis ein
einheitlicher Schutz der Lebensadern unserer Demokratie in einer neuen
Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, werden viele Monate ins
Land gehen“, sagten von Notz und Khan. „Das ist Zeit, die wir
eigentlich nicht mehr haben.“ Für die nächste Bundesregierung müsse der digitale und physische Schutz kritischer Infrastruktur höchste Priorität haben.
Streit zwischen SPD und FDP
„Das NIS 2-Gesetz wäre für die
Cybersicherheit ein zentrales Gesetz gewesen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Der FDP warf er
Maximalforderungen vor, die zu keinem Kompromiss geführt hätten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Manuel Höferlin, sagte: „Wir haben den Entwurf der Bundesregierung
grundsätzlich als solide Grundlage begrüßt, sehen aber erheblichen
Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen aktueller und zukünftiger
Bedrohungslagen gerecht zu werden.“
