Geld bei Drohnen-Kauf abgezweigt: Kiew meldet Erfolg im Kampf gegen Korruption | ABC-Z
Geld bei Drohnen-Kauf abgezweigt
Kiew meldet Erfolg im Kampf gegen Korruption
02.08.2025, 23:30 Uhr
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Gerade hat die Ukraine nach Protesten die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt. Nun verkünden diese einen Erfolg im Kampf gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur. Es gibt mehrere Festnahmen.
In der Ukraine haben Anti-Korruptions-Behörden eigenen Angaben zufolge einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen für die Front aufgedeckt. Diesmal geht es um Verträge mit Drohnenproduzenten, die zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden seien – zum Schaden des ukrainischen Staatshaushalts, wie die Behörden in Kiew mitteilten. Es gab demnach vier Festnahmen – darunter der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow, der zur Partei Sluha Naroda (zu Deutsch: Diener des Volkes) des ukrainischen Präsidenten gehört. Die Fraktionszugehörigkeit wurde nach Parteiangaben für die Zeit der Ermittlungen auf Eis gelegt.
Die Vorwürfe richten sich auch gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes auf städtischer Ebene und gegen Angehörige der Nationalgarde. Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, dass die Uniformierten ebenfalls vom Dienst suspendiert seien. Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Drohnen für den Krieg zu überhöhten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben.
Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (Nabu) teilte am Samstag mit, es habe zusammen mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) die “systematische Veruntreuung” öffentlicher Gelder für die Armee sowie “den Erhalt und die Gewährung unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang” aufgedeckt. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos von Geldbündeln. Zur Höhe des Gesamtschadens für den Staatshaushalt gibt es bisher keine Angaben.
Neues Gesetz nach Protesten
Über die Ermittlungen ließ sich auch Präsident Wolodymyr Selenskyj informieren, der im Streben nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine Brüssel immer wieder einen kategorischen Kampf gegen Korruption verspricht. “Es kann nur Null-Toleranz geben bei Korruption, klare Teamarbeit, um das Bestechen aufzudecken – und letztlich gerechte Urteile”, teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. “Es ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-Kämpfer unabhängig arbeiten.” Dazu gebe ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz alle Chancen.
Zuvor hatte Selenskyj genau das Gegenteil gemacht und mit einem anderen Gesetz die Anti-Korruptions-Kämpfer der unabhängigen Stellen Nabu und Sapo der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Nach Protesten Tausender in mehreren Städten und massiver Kritik der EU knickte er ein und ließ es neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden im Parlament beschließen.
Die EU hat immer wieder verlangt, dass die Ukraine in ihrem Streben nach einer Mitgliedschaft in den Staatenverbund Reformen durchzieht. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als drei Jahren wurden schon mehrere Korruptionsfälle in der Armee und im Verteidigungsministerium aufgedeckt. Immer wieder verschwinden auch westliche Hilfsgelder im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
