Geklaute Wahlplakate von „Die Partei“ in München: Die Spur führt zur CSU – München | ABC-Z
Der Staatsschutz der Münchner Polizei ermittelt in einem mutmaßlichen Fall von politisch motivierter Kriminalität. Es geht um verschwundene Bundestagswahlplakate der Satirepartei „Die Partei“, die auch im Münchner Stadtrat vertreten ist. Das Pikante an dem Fall: Die Plakate mit dem Konterfei des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz waren im Münchner Norden gegenüber dem Gebäude der CSU-Landesleitung aufgestellt gewesen – und dorthin führt jetzt die Spur.
Videoaufnahmen, nach Angaben der „Partei“ von einem Passanten gemacht, zeigen, wie am Mittwochvormittag gegen elf Uhr ein Mann die beiden Plakate in das Gebäude an der Mies-van-der-Rohe-Straße trägt, in dem seit neun Jahren die CSU-Zentrale untergebracht ist.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von Instagram angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Instagram angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Mitarbeiter der „Partei“ hatten zudem GPS-Tracker an den Plakaten angebracht, angeblich direkt am Ohr des abgebildeten Kandidaten. Und die senden nach Angaben der Betroffenen weiterhin – aus dem Haus der CSU. Man habe diese Maßnahme ergriffen, weil an derselben Stelle schon einmal Plakate spurlos verschwunden seien, hieß es zur Begründung der Aktion.
Die Münchner Polizei bestätigt grundsätzlich den Vorfall, über den zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet hatte. Am Mittwochabend sei die „Entfernung von Wahlplakaten“ durch einen Zeugen bei einer Münchner Polizeiinspektion zur Anzeige gebracht worden. Die Plakate hätten einen Wert im mittleren zweistelligen Bereich. Das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Kommissariat 45 ermittle, die Staatsanwaltschaft prüfe, wie das Abhängen der Plakate strafrechtlich zu bewerten sei, ergänzte ein Sprecher des Präsidiums auf Nachfrage.
„Söder, gib das Plakat frei!“, fordert die „Partei“
Gefundenes Fressen für die Satirepartei. „Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist“, spottete sie auf Instagram. „Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen.“ Nach Polizeiangaben versammelten sich am Mittwochabend 23 Mitglieder und Anhänger der „Partei“ zu einer Eilkundgebung unter dem Motto „Diebstahl unter Strafe stellen“ vor der CSU-Zentrale. Sie forderten „Söder, gib das Plakat frei!“ – und stellten schon mal Ersatz auf.
Auf dem Plakat ist ein Foto des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) zu sehen. Darunter der Satz „Wenn du Trump bei wish bestellst“, der den Unionsmann mit Verweis auf das Schnäppchen-Shopping-Portal als billige Kopie des US-Präsidenten verspottet. „Wir hätten sie schon irgendwie gerne wieder“, schreibt Marie Burneleit, Münchner Stadträtin der „Partei“ auf Instagram über die Merz-kritischen Plakate. Das Recht, sie gegenüber der CSU-Zentrale aufzustellen, hatte die „Partei“.
Kurz vor Weihnachten hatten sich CDU, CSU, Grüne, SPD, FDP und Linke auf ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Die Parteien verpflichteten sich darin unter anderem, keine Plakate der politischen Konkurrenz abzuhängen.
Die SZ hat die CSU-Landesleitung um eine Stellungnahme gebeten. Am Mittag antwortete ein Sprecher: „Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor.“ Fragen zum konkreten Fall ließ er unbeantwortet und schrieb stattdessen: „Im Übrigen würden wir uns freuen, wenn es ähnliches Interesse auch an den leider täglich zerstörten und entwendeten Plakaten der CSU geben würde.“
