Geheimer US-Bericht listet Hunderte von Menschenrechtsverstößen durch Israel auf | ABC-Z
Israelische Militäreinheiten sollen im Gaza „viele Hundert“ potenzielle Verstöße gegen US-Menschenrechtsgesetze begannen haben. Dies steht in einem als geheim eingestuften Bericht einer US-Regierungsaufsichtsbehörde, aus dem die „Washington Post“ zitiert. Diese Untersuchung fällt unter die sogenannten Leahy-Gesetze, die besagen, dass US-Militärhilfe für ausländische Militäreinheiten untersagt ist, denen glaubwürdige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wie die „Washington Post“ berichtet, könnte die Prüfung dieser Fälle „mehrere Jahre“ in Anspruch nehmen, was Zweifel an einer effektiven Rechenschaftspflicht aufwirft.
Kritiker: US-Regierung zieht trotz Hinweisen keine Konsequenzen
Der Bericht hebt hervor, dass das Überprüfungsverfahren für Israel deutlich komplexer und stärker politisch beeinflusst sei als das Verfahren für andere Länder. Trotz schwerwiegender Vorfälle, wie dem Tod von sieben Helfern der World Central Kitchen oder mehr als 100 getöteten Palästinensern bei einer Hilfsgüterverteilung, sei bisher keine israelische Militäreinheit von der US-Hilfe ausgeschlossen worden. Laut der „Washington Post“ werfen Kritiker der US-Regierung vor, trotz eindeutiger Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen keinerlei Konsequenzen zu ziehen.
Abgeschlossen wurde der Bericht kurz vor der Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. Weder die zuständige US-Stelle noch das israelische Militär haben laut „Washington Post“ Stellung zu den im Bericht enthaltenen Vorwürfen genommen.
Obwohl sich Israel laut eigener Aussage an die vereinbarte Waffenruhe halte, gab es nach Angaben palästinensischer Quellen erneut Angriffe auf Ziele im Gazastreifen. Augenzeugen berichteten von Luftangriffen und Panzerbeschuss in der Nähe von Khan Younis und Gaza-Stadt. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor. Das israelische Militär erklärte, man habe „präzise“ Angriffe auf „terroristische Infrastruktur“ durchgeführt, die eine Bedrohung für israelische Soldaten darstelle.
Weitere Geisel-Leichen übergeben und identifiziert
Die Hamas hatte die sterblichen Überreste weiterer Geiseln am Donnerstag an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, die sie zur israelischen Armee brachten.
Zwei von der islamistischen Hamas übergebene Leichen sind als die sterblichen Überreste von zwei Gaza-Geiseln identifiziert worden. Die Toten seien vom forensischen Institut als Amiram Cooper und Sahar Baruch identifiziert worden, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Die beiden Männer waren bei dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 in den Küstenstreifen verschleppt worden.
sh/dpa
