Gefangenenaustausch: Bundeskanzler Scholz rechtfertigt Freilassung von Tiergartenmörder | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders, Wadim Krassikow, mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet. “Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben”, sagte Scholz am Flughafen Köln/Bonn. Dort wartete er auf die im Zuge des Gefangenenaustausches mit Russland freigekommenen deutschen Staatsbürger.

Krassikow hatte 2019 in einer Parkanlage in Berlin einen Georgier tschetschenischer Herkunft getötet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte ihn danach öffentlich in Schutz genommen, weil er aus russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Das Berliner Kammergericht sah es 2021 als erwiesen an, dass Krassikow im staatlichen russischen Auftrag handelte. Er war zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden.

Auch Oppositionsführer wurde konsultiert

Im Fall seiner nun beschlossenen Freilassung habe das staatliche Interesse an der Strafvollstreckung abgewogen werden müssen mit der Freiheits- und teils Lebensgefahr unschuldig in Russland inhaftierter Personen und politischer Häftlinge, sagte Scholz. Für die Bundesregierung sei entscheidend gewesen, “dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA”.

Getroffen worden sei die “schwierige Entscheidung” nach Beratungen und Abwägungen betroffener Ressorts und der Koalition. Den Angaben des Bundeskanzlers zufolge wurde auch Oppositionsführer und CDU-Parteichef Friedrich Merz frühzeitig einbezogen. “Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist”, sagte Scholz. Die Freilassung Krassikows sei schlussendlich “durch ein vom Generalbundesanwalt verfügtes Absehen von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und anschließender Abschiebung” erfolgt.

24 Gefangene und zwei Minderjährige

Nach dem Austausch, der in Ankara stattfand, habe er mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, sagte Scholz. Dieser habe ihm gesagt, in dieser wichtigen Angelegenheit sehr dankbar für die Kooperation zwischen den USA und Deutschland zu sein. Beide Länder hätten über Monate hinweg eine Lösung für zu Unrecht in Russland inhaftierte politische Gefangene gesucht, sagte der Kanzler.

Zu den Freigelassenen zählten mehrere Deutsche und deutsch-russische Staatsbürger, “die unter fadenscheinigen Gründen, etwa des Vorwurfs des Hochverrats, angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden”, sagte er. Neben den 15 in Russland freigelassenen Personen sei in Belarus eine weitere Person freigekommen. Darunter seien Menschenrechts- und Antikriegsaktivisten – Schlüsselfiguren des Netzwerks des im Februar in Haft umgekommenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Olaf Scholz freue sich, sie bei ihrer Ankunft in Köln in Freiheit begrüßen zu dürfen. Eine kleine Gruppe freigelassener US-Amerikaner sei direkt in die USA geflogen.

Insgesamt betraf der Gefangenenaustausch zwischen Russland und Belarus sowie fünf westlichen Staaten, darunter die USA und Deutschland, 24 Inhaftierte und zwei Minderjährige. Im Gegenzug für die 16 von Russland und Belarus freigelassenen Häftlinge konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge und zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren.