GdP verlangt 10.000 neue Beamte: Bundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbar | ABC-Z
GdP verlangt 10.000 neue Beamte
Bundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbar
08.03.2025, 22:13 Uhr
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Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse von Union und SPD zu Zurückweisungen an den Grenzen für grundsätzlich realisierbar. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagt der „Rheinischen Post“, man sei „zufrieden“ mit den Sondierungsergebnissen. „Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den Grenzen auch zusätzliche Aufgaben.“
„Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen nachlegen“, betonte der Verantwortliche für die Bundespolizei. Darüber hinaus müsse die Kompetenzerweiterung zur Festnahme von Ausreisepflichtigen in der gesamten Bundesrepublik noch mal logistisch geprüft werden. „Dafür sind die Dienststellen kaum räumlich und personell ausgestattet“, sagte Roßkopf.
Laut Sondierungspapier von Union und SPD soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, künftig für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Außerdem solle es in Absprache mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben.
GdP: Mehr Personal und mehr Haftplätze
Die GdP bezifferte den Bedarf von zusätzlichen Polizeibeamten auf 10.000. „Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik. Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Beispiel Zurückweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr.“
Kopelke forderte Union und SPD auf, dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen zu beraten. „Auch angesichts der Kompetenzerweiterung zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige in der gesamten Bundesrepublik braucht es mehr Personal und Haftplätze. In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere.“
