Gazakrieg: USA verhängen Sanktionen gegen Richterinnen am Haager Tribunal | ABC-Z
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richterinnen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte US-Außenminister Marco Rubio.
Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für
solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag
Machtmissbrauch vor. Zwei der Richterinnen waren an Ermittlungen des Strafgerichtshofs zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen beteiligt. Die beiden anderen hatten eine Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen amerikanischer Truppen in Afghanistan angestoßen.
Die US-Regierung wirft den Richterinnen vor, “aktiv an den illegitimen
und unbegründeten Maßnahmen des IStGH gegen Amerika oder unseren engen
Verbündeten Israel mitgewirkt” zu haben. “Der IStGH ist politisiert und beansprucht fälschlicherweise
uneingeschränkten Ermessensspielraum bei der Untersuchung,
Anklage und Strafverfolgung von Staatsangehörigen der USA und
unserer Verbündeten”, teilte Rubio mit.
Konkret legt die US-Regierung zwei sanktionierten Richterinnen zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt
zu haben. Den zwei anderen
Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem
Gazakrieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant
ermöglicht hätten.
US-Vermögen der Richterinnen eingefroren
Die Frauen stammen aus Benin, Peru, Slowenien
und Uganda. Aufgrund der Sanktionen wird nun etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und
US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot
erließ die US-Regierung hingegen nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 schwerste
Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an. Die USA, Israel und Russland sind jedoch keine Mitglieder des IStGH und erkennen dessen
Legitimität nicht an.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit
als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche
Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese
machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.
