Gazakrieg: Kommunen bereiten Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen vor | ABC-Z
Mehrere deutsche Städte bereiten sich trotz fehlender Zustimmung der Bundesregierung auf die Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel vor. Das geht aus einer Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Die Städte hatten sich vor vier Wochen für die Versorgung der Kinder in Deutschland ausgesprochen.
Hannover führt die Initiative an. Das städtische Dezernat für Jugend und Familie bereite die Aufnahme der Kinder konkret vor, sagte der Sprecher der Stadtverwaltung Hannover, Felix Weiper. “Wir können sofort reagieren, wenn die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausreise der Kinder aus der Konfliktregion geschaffen sind”, sagte die zuständige Dezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Susanne Blasberg-Bense. Die Stadtverwaltung in Bonn teilte mit, sie führe Gespräche, “um eine kurzfristige Versorgung zu gewährleisten”.
Deutscher Städtetag soll über Initiative beraten
Eine Zustimmung der Bundesregierung gibt es bisher allerdings nicht. “Noch gibt es keine offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den
Appell”, sagte Weiper.
“Es ist aber Bewegung in der Sache.” Zuletzt habe der niedersächsische
Ministerpräsident Olaf Lies seine Unterstützung für das Anliegen in
einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und das Außenministerium
zum Ausdruck gebracht. Weitere Städte, unter anderem Hamburg und
Freiburg, hätten sich der Initiative angeschlossen. Zudem werde sich der
Deutsche Städtetag voraussichtlich in den kommenden Tagen mit dem Thema
befassen.
Das Auswärtige Amt hatte auf die Initiative kritisch reagiert: “Diese Idee ist nett für den Wahlkampf oder um damit punkten zu wollen, den Menschen selbst hilft sie aber nicht”, sagte Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Viel wichtiger und hilfreicher ist es, Länder in der Region zur Aufnahme zu motivieren”, sagte die Politikerin. Hier sei Deutschland bereits aktiv und biete auch weitere Unterstützung an. “Diesen Menschen kann am schnellsten und besten direkt in der Region geholfen werden und nicht, indem man sie für den Wahlkampf instrumentalisiert und ihnen diese lange Reise zumutet”, sagte Güler.
In Düsseldorf zeigte sich die Stadtverwaltung davon unbeeindruckt. “Unser Angebot halten wir selbstverständlich auch nach Äußerung von Staatsministerin Serap Güler aufrecht”, teilte die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt mit.
