Geopolitik

Gaza-Krieg: „Er hat eine große Aufgabe zu gerecht werden“ – Netanjahu laut Trump kurz vor Deal mit Hamas | ABC-Z

US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der Gerechtigkeit“ würde die Verhandlungen mit dem Iran und der Hamas beeinträchtigen. Netanjahu handele gerade ein Abkommen aus.

US-Präsident Donald Trump wirft Israels Justiz öffentlich vor, mit dem Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bemühungen um ein Abkommen im Gaza-Krieg und mit dem Iran zu behindern. „Das ist eine POLITISCHE HEXENJAGD, ganz ähnlich wie die Hexenjagd, die ich erdulden musste“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Diese Farce der ‚Gerechtigkeit‘ wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen“. Damit wettert Trump zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gegen Israels Justiz.

Gegen Netanjahu läuft seit fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Anfang des Monats sagte er erstmals im Kreuzverhör aus. Laut der „Times of Israel“ wird erwartet, dass das Verhör bald fortgesetzt wird. „Es ist Wahnsinn, was die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte Bibi Netanjahu antun“, schrieb Trump, der selbst wiederholt Ärger mit der Justiz im eigenen Land hatte. Netanjahus Spitzname Bibi ist eine Kurzform seines Vornamens.

„Er ist ein Kriegsheld und ein Ministerpräsident, der zusammen mit den Vereinigten Staaten großartige Arbeit geleistet hat, um die gefährliche nukleare Bedrohung im Iran erfolgreich zu beseitigen“, so Trump. Wichtig sei, dass Netanjahu gerade dabei sei, ein Abkommen mit der Hamas auszuhandeln, führte der US-Präsident zudem aus. Dieses werde auch die Freilassung der aus Israel in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln beinhalten. „Wie kann es da sein, dass Israels Ministerpräsident dazu gezwungen werden kann, den ganzen Tag im Gerichtssaal zu sitzen?“, empörte sich Trump weiter. Von welchen Verhandlungen mit dem Iran er sprach, führte der US-Präsident nicht aus.

„Lasst Bibi gehen, er hat eine große Aufgabe zu erfüllen!“, forderte Trump die israelische Justiz erneut auf und drohte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika geben pro Jahr Milliarden von Dollar, weit mehr als jedes andere Land, aus, um Israel zu schützen und zu unterstützen. Wir werden das nicht tolerieren.“ Erst vor wenigen Tagen hatte Trump auf seiner Plattform gewettert, er sei „schockiert“, dass der Staat Israel „die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt“.

Trump hatte zuvor gesagt, er gehe davon aus, dass „innerhalb der nächsten Woche“ eine Waffenruhe im Gazastreifen erreicht werden könne. Israelische Beamte dämpften laut Medienberichten jedoch die Erwartungen. Demnach habe es bislang keine bedeutende Veränderung in den Positionen beider Seiten in den wichtigsten Streitpunkten gegeben, darunter die Forderung der Terrororganisation Hamas nach Garantien für ein Ende des Krieges in Gaza.

Drei Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon

Unterdessen hat Israel erneut Ziele im Libanon angegriffen. Bei Angriffen im Süden des Landes hat es nach libanesischen Angaben drei Tote gegeben. Ein Mann sei am Samstag bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in Kunin getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Bei einem weiteren Angriff auf ein Motorrad in Mahruna in der Nähe der Stadt Tyros seien ein Mann und eine Frau getötet worden. Das Ministerium meldete zudem insgesamt zwei Verletzte.

Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Sonntag, bei einem Angriff in der Gegend von Mahruna sei der „Terrorist Abbas al-Hassan getroffen und eliminiert“ worden. Er sei für die Informationsbeschaffung im Hisbollah-Bataillon Radwan verantwortlich und an den Bemühungen um einen Wiederaufbau der Hisbollah sowie Waffentransporten beteiligt gewesen. „Diese Aktivitäten stellen einen krassen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar“, erklärte die Armee.

Zuvor hatte die Armee bereits erklärt, bei dem Angriff in Kunin sei „der Terrorist Hassan Mohammed Hammudi eliminiert“ worden, der während des Kriegs gegen die Hisbollah für Angriffe mit Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet verantwortlich gewesen sei.

Am Freitag waren bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon nach libanesischen Angaben eine Frau getötet und 25 weitere Menschen verletzt worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, die Frau sei bei einem Drohnenangriff auf eine Wohnung in der Stadt Nabatiyeh getötet worden.

Der israelische Armeesprecher Avichay Adraee erklärte dagegen, die Armee habe „keine zivilen Gebäude angegriffen“. Ihr Angriff habe vielmehr der Hisbollah gegolten. Dabei sei eine vor Ort gelagerte Rakete explodiert, so dass die Frau gestorben sei.

Hisbollah-Chef Naim Kassem sagte am Samstag in einer Fernsehansprache, seine Miliz habe sich an die Waffenruhe gehalten, Israel hingegen nicht. Dies sei „vollkommen inakzeptabel“. Der libanesische Staat müsse nun Druck ausüben und seiner Verantwortung gerecht werden.

dpa/AFP/saha

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