Polizeigewalt-Fälle werden nicht weiter verfolgt | ABC-Z
San Francisco/Louisville. Floyds Tod hatte Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den Fokus gerückt. Nun könnte die US-Regierung allen Fortschritt zunichtemachen.
Der gewaltsame Tod durch einen Polizisten in Minneapolis hatte George Floyd zu einer Symbolfigur gemacht. Am 25. Mai 2020, also vor fast genau fünf Jahren, starb der Afroamerikaner an den Folgen von Polizeigewalt. Die Rufe nach Reformen bei der Polizei in den USA sind längst leiser geworden. Nun solle selbst die Strafverfolgung nicht mehr ernst genommen werden. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Ermittlungen gegen Polizisten in ähnlichen Fällen einstellen.
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Das Justizministerium kündigte am Mittwoch in Washington an, es wolle Polizisten in Louisville im Bundesstaat Kentucky entlasten sowie in Minneapolis in Minnesota. Vorwürfe gegen Polizeikräfte in Memphis und vier weiteren Städten kämen ebenfalls auf den Prüfstand.
Trump will Polizeigewalt-Verfahren einstellen: Betroffene reagierten geschockt
Das Justizministerium warf Trumps Vorgänger Joe Biden vor, nach der Wiederwahl des Republikaners im November in letzter Minute noch Klagen gegen die Dienststellen in Louisville und Minneapolis wegen nicht verfassungsmäßiger Polizeipraktiken eingereicht zu haben. Dabei sei den Vollzugskräften fälschlich eine „vorsätzliche Diskriminierung“ von Schwarzen unterstellt worden.
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Anwälte getöteter Afroamerikaner reagierten entsetzt auf die geplante Einstellung der Verfahren. Der Rechtsvertreter Ben Crump sprach von einer „Ohrfeige“ für die Familie Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Er werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen.
Trump ließ Schriftzug „Black Lives Matter“ entfernen
Trump hatte nach seiner Wiederwahl im Januar den Schriftzug „Black Lives Matter“ (Das Leben von Schwarzen zählt) nahe des Weißen Hauses in Washington entfernen lassen. Er war dort nach den landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod George Floyds angebracht worden.
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Floyd war im Mai 2020 an den Folgen eines brutalen Einsatzes in Minneapolis gestorben. Ihm wurde von dem weißen Polizisten Derek Chauvin mehr als neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. Der Polizist wurde deshalb im Juni 2021 zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seit der Wiederwahl Trumps gibt es Spekulationen, er könne Chauvin begnadigen.
AFP/jle
