G7 unterstützen Ausnahme für US-Konzerne bei globaler Mindeststeuer | ABC-Z
Ein globales Abkommen sieht eigentlich eine Mindeststeuer für große Unternehmen vor. US-Präsident Trump wollte das für Konzerne aus den USA aber nicht gelten lassen. Um Streit zu vermeiden, unterstützen die G7 nun einen Kompromiss.
Die G7-Staaten haben sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Wie die kanadische Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten innehat, mitteilte, sollen die Gewinne von US-Firmen im In- und Ausland nur in den USA versteuert werden.
Dieser Kompromiss mache es möglich, “dass wir den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter vorantreiben können”, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Steuervermeidung soll verhindert werden
Auf Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten sich 2021 insgesamt fast 140 Länder auf eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung verständigt. Zum einen sollen künftig Umsätze in den Ländern besteuert werden, in denen die Unternehmen sie erzielen. Zum anderen wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Konzerne vereinbart. Damit soll ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer beendet und der Steuervermeidung großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung für große Unternehmen in den USA jedoch für unwirksam erklärt. Das Weiße Haus sieht das globale Steuerabkommen als unzulässigen Eingriff in die nationale Hoheit über Finanzen und Steuern.
OECD muss Regelwerk nun anpassen
Trumps Finanzminister Scott Bessent verkündete am Donnerstag, eine “gemeinsame Übereinkunft der G7-Staaten zur Verteidigung amerikanischer Interessen” anzustreben. Im Gegenzug forderte Bessent den US-Kongress auf, die sogenannte Rache-Steuer aus dem von Trump “Big Beautiful Bill” getauften Haushaltsgesetz zu streichen. Sie sollte es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit “unfairen” Steuern für US-Konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen.
Der G7-Vorsitz bestätigte, dass die Einigung teilweise auf “kürzlich vorgeschlagene Änderungen” im US-Steuersystem zurückzuführen sei. Trumps Haushaltsgesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat. Die “Rache-Steuer” war auch in den USA umstritten, weil befürchtet wurde, dass sie ausländische Unternehmen von Investitionen in den USA abhalten könnte.
Klingbeil mit Ergebnis zufrieden
Bundesfinanzminister Klingbeil bewertete die G7-Einigung dennoch positiv. “Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen”, erklärte er. Dadurch, dass dort geplante Strafmaßnahmen für ausländische Investoren nun vom Tisch seien, “können OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen”.
Um die G7-Vereinbarung umzusetzen, muss noch die OECD ihr Regelwerk zur globalen Mindeststeuer anpassen.
