G20 in Rio de Janeiro: Lula da Silva will “Allianz gegen Armut” auf den Weg bringen | ABC-Z

In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro beginnt heute der zweitägige G20-Gipfel.
Am ersten Tag des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20
führenden Industrie- und Schwellenländer geht es um den Kampf gegen
Armut und die Reform internationaler Institutionen. Zum Auftakt will Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Globale Allianz gegen Hunger und Armut auf den Weg bringen.

Für Gastgeber Lula ist außerdem das Thema Klimaschutz wichtig. Eine der drei Arbeitssitzungen ist der nachhaltigen Entwicklung und Energiewende gewidmet. Von den G20 könnte ein Signal ausgehen für die weiteren Verhandlungen bei der aktuell parallel laufenden Weltklimakonferenz COP29 im aserbaidschanischen Baku, bei der die Verhandlungen bislang zäh laufen.

“Mit gutem Beispiel vorangehen”

Mit US-Präsident Joe Biden hat Lula einen gewichtigen Mitstreiter bei dem Thema. Dessen Nachfolger Donald Trump jedoch will verstärkt Öl fördern und hatte sich in seiner ersten Amtszeit vom Pariser Klimaabkommen abgewendet. Auch Argentinien ist in Rio vertreten, es wird befürchtet, dass das Land aus dem Pariser Abkommen aussteigen könnte. Vom COP28 in Baku war die argentinische Delegation vor drei Tagen abgereist. Argentiniens Präsident Javier Milei ist vom menschengemachten Klimawandel nicht überzeugt.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte die
G20-Staaten aufgerufen, eine Führungsrolle bei der COP29 einzunehmen. Ein erfolgreiches Ergebnis sei noch in Reichweite, aber es werde “Führungsstärke und
Kompromisse erfordern, insbesondere von den G20-Ländern”, sagte Guterres
in Rio de Janeiro. Er äußerte sich besorgt über den Stand der
Verhandlungen in Baku. “Scheitern ist keine Option”, sagte er, es
komme daher besonders auf die G20-Staaten an. “Sie sind für 80 Prozent
der weltweiten Emissionen verantwortlich”, sagte der UN-Generalsekretär
und forderte die G20-Gruppe auf, “mit gutem Beispiel
voranzugehen”.

Lawrow vertritt erneut Putin

Es wird bei den zweitägigen Beratungen aber auch um die Kriege
in der Ukraine und im Nahen Osten und
die weltwirtschaftliche Lage gehen. Die G20-Treffen
zählen zu den wenigen Gesprächsformaten, in denen Russland und die
westlichen Verbündeten noch an einem Tisch sitzen. Der
russische Präsident Wladimir Putin wird aber wie in den letzten beiden
Kriegsjahren nicht teilnehmen und wird von Außenminister
Sergej Lawrow vertreten. Gegen Putin gibt es wegen des russischen Überfalls
auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl. An dem
G20-Treffen nimmt auch Russlands Verbündeter China teil.

Vor Beginn des Gipfels in Rio de Janeiro hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland
vorgeworfen, die Zusammenarbeit im Kreis der wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer zu belasten. “Solange Russland
als G20-Mitglied seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die
Ukraine nicht beendet und weiter die Prinzipien der UN-Charta
verletzt, ist die Grundlage für eine vertrauensvolle und
partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe nicht
gegeben”, sagte Scholz der brasilianischen Zeitung Folha de Sao
Paulo.

Gespräche mit Xi Jinping geplant

Scholz hatte vor dem G20 mit Putin telefoniert. Das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs wurde nach Angaben des Kremls von
Deutschland initiiert und war das erste öffentlich angekündigte Gespräch
zwischen Putin und einem führenden Vertreter einer westlichen Macht
seit fast zwei Jahren. Scholz war für die Unterhaltung kritisiert worden. Der Kanzler hatte sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten verteidigt und gesagt, es sei wichtig gewesen. Scholz äußerte sich zudem enttäuscht, dass Gastgeber Brasilien den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
nicht zu dem Gipfel
eingeladen hat. Er und andere hätten sich dafür eingesetzt. Der brasilianische Präsident will den
Ukrainekrieg nicht zum offiziellen Gipfelthema machen und hatte Selenskyj bewusst nicht
eingeladen.

Bundeskanzler Olaf Scholz plant in Rio kein Gespräch mit Minister Lawrow, wird nach Angaben aus seinem Umfeld aber mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukrainekrieg sprechen, der als wichtigster Verbündeter Putins gilt.

Der britische Premierminister Keir Starmer will ebenfalls mit dem chinesischen Staatschef “ernsthafte, pragmatische Gespräche” führen. Das sagte Starmer mitreisenden Journalisten auf seinem Flug nach Rio. Das Büro des Premierministers bestätigte demnach das geplante Treffen. Es handle sich um die erste Zusammenkunft eines britischen Premiers mit Xi seit Theresa Mays Chinabesuch im Jahr 2018.