G20-Gipfel in Rio de Janeiro: Israel macht Druck auf G20-Staaten | ABC-Z

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels in Rio de Janeiro gibt es Kritik an der geplanten Abschlusserklärung der Mitgliedsstaaten. Sie richtete sich insbesondere gegen Positionen zu den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine sowie zur Klimafinanzierung und zur Besteuerung der reichsten Bevölkerung in den jeweiligen Ländern.

Der israelische Chefdiplomat Gideon Sa’ar teilte mit, er habe am Wochenende mit mehreren Außenministern von G20-Ländern telefoniert und sein Missfallen über einen Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des Gipfels zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sei, dass nach seinen Informationen ein “unausgewogener und einseitig zulasten Israels gefasster” Entwurf in Arbeit gewesen sei.

In der Abschlusserklärung des zweitägigen Gipfeltreffens, das am Montag im brasilianischen Rio de Janeiro beginnt, müssten mehrere Punkte zwingend Erwähnung finden, forderte Sa’ar auf der Plattform X. Dazu gehöre, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen, die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu verlangen und die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu verurteilen, gegen die Israel im Gazastreifen und im Libanon Krieg führt. “Eine Erklärung, die diese Punkte nicht erwähnt, gefährdet Frieden und Sicherheit und wird nur den Iran und seine Verbündeten ermutigen, weiter Instabilität im ganzen Nahen Osten zu säen”, heißt es in Sa’ars Beitrag.

Der Iran gilt als wichtigster Unterstützer der Hamas und der Hisbollah sowie mehrerer anderer islamistischer Milizen im Nahen Osten, die dem einzigen jüdischen Staat feindlich gesonnen sind. Israel ist selbst nicht Mitglied der G20. Einziger arabischer Vertreter in der Staatengruppe ist Saudi-Arabien.

Uneinigkeit auch zu Klimafinanzierung und Ukraine

Zudem zeichnet sich Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Streit über weitere Punkte der gemeinsamen Erklärung ab. Beteiligten Diplomaten zufolge gab es bei drei Themen Uneinigkeit: Wer die Kosten für Maßnahmen gegen den Klimawandel tragen soll, die Besteuerung von Superreichen und der Ukrainekrieg. Den Angaben zufolge folgt der Streit über die Klimakosten dem bekannten Muster, dass wohlhabende Nationen fordern, einige der bessergestellten Entwicklungsländer sollten sich ebenfalls beteiligen. Diese sehen jedoch die reichen Industriestaaten in der Pflicht.

Eine Steuer für Superreiche ist ein besonderes Anliegen von Gastgeber Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Den Angaben zufolge hat sich Argentinien unter Präsident Javier Milei gegen eine entsprechende Passage gestellt. Der Vorschlag dürfte zudem auf Ablehnung beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump stoßen. Parallel zum G20-Gipfel findet in Aserbaidschan die zweite Woche der Weltklimakonferenz COP29 statt. Dort fordern sowohl vom Klimawandel direkt bedrohte Inseln als auch sogenannte Entwicklungsstaaten mindestens 1.300 Milliarden Dollar jährliche Klimahilfen von den Industriestaaten.

Uneinig ist sich die G20-Gruppe auch zum Ukrainekrieg nach dem russischen Einmarsch 2022. Diplomaten zufolge soll es nun einen allgemeinen Absatz zu den UN-Grundsätzen und zum Frieden geben, gefolgt von je einem Absatz zur Ukraine und zum Nahen Osten. Der russische Staatschef Wladimir Putin, gegen den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt, wird nicht nach Rio reisen. Vertreten wird Russland von Außenminister Sergej Lawrow.

Olaf Scholz reist am Sonntag nach Brasilien

Olaf Scholz bricht an diesem Sonntag nach Brasilien auf. Er soll sich am Rande des G20-Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Bei dem Gespräch am kommenden Dienstag werde es um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen gehen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. 

Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende. Die Welthungerhilfe rief den Bundeskanzler nach Berichten der Neuen Osnabrücker Zeitung vor dessen Abflug dazu auf, sich für eine größere Teilhabe der Zivilgesellschaft aus Ländern des sogenannten Globalen Südens bei der Vorbereitung solcher Gipfel einzusetzen. Das Treffen der G20-Staaten in Brasilien sei von “entscheidender Bedeutung”, sagte die Präsidentin der
Hilfsorganisation, Marlehn Thieme. Die Globale Allianz gegen Hunger und
Armut, die in Rio de Janeiro starten soll, sei “die seit langem
ehrgeizigste Initiative, um den Hunger zu beenden”. Ziel sei es, dass
ärmere und reichere Länder stärker zusammenarbeiten.