“Für 30 Silberstücke verkauft”: Orbán schürt massive Kriegsangst, Magyar wirft ihm Verrat vor | ABC-Z
“Für 30 Silberstücke verkauft”Orbán schürt massive Kriegsangst, Magyar wirft ihm Verrat vor
Vier Wochen vor der Parlamentswahl liefern sich Viktor Orbán und Péter Magyar am ungarischen Nationalfeiertag ein großes Kräftemessen. Die eine Seite inszeniert Feindbilder, die andere Seite den Aufbruch gegen ein korruptes System.
“Ich bin Viktor Orbáns Soldat”, steht auf dem Plakat, das ein Mann auf der Budapester Margaretenbrücke in die Höhe hält. Ein Soldat auf einer Friedensdemo? Hier ist das kein Widerspruch: Der “Friedensmarsch” von Anhängern des ungarischen Ministerpräsidenten, der sich im Schneckentempo über die Brücke aus einer Stadthälfte in die andere schiebt, von Buda nach Pest, ist eine Wahlkampfkundgebung.
Weiter vorn stehen, wie schon in den Vorjahren, angereiste polnische Unterstützer Spalier. Angefeuert werden sie von dem polnischen Rechtsradikalen Robert Bąkiewicz, der Sprechchöre ins Megafon bellt: “Viktor, Viktor, Viktor!”
Ein älterer Herr stützt sich, den Stock in der Hand, auf die Schulter eines Jüngeren; die Frühlingssonne an diesem Sonntag macht ihm sichtlich zu schaffen. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer dürfte jenseits der sechzig liegen. Junge Menschen sind in der Minderheit: Wer da ist, begleitet oft Eltern oder Großeltern.
Die Bilder, die Orbán braucht
Es ist die vertraute Stammwählerschaft der Regierung: älter, diszipliniert und politisch loyal. Zehntausende sind aus dem ganzen Land angereist, viele in eigens organisierten Bussen. Vier Wochen vor der Parlamentswahl braucht Orbán genau diese Bilder.
Der Nationalfeiertag am 15. März ist in Ungarn traditionell das letzte große Schaulaufen vor dem Urnengang – in diesem Jahr aber auch ein Test darauf, über wie viel Zugkraft das System Orbán noch verfügt.
Für den rechtsnationalen und prorussischen Ministerpräsidenten, der Ungarn seit 16 Jahren regiert, Rechtsstaat, Pressefreiheit und demokratische Kontrollmechanismen systematisch ausgehöhlt und dabei seine Familie und sein unmittelbares Umfeld extrem bereichert hat, geht es ums politische Überleben.
Mit dem früheren Fidesz-Insider Péter Magyar steht ihm bei der Parlamentswahl am 12. April erstmals ein Gegner gegenüber, der die lange scheinbar unerschütterliche Macht des Fidesz ins Wanken bringt. Seine nationalkonservative Mitte-rechts-Partei Tisza liegt seit knapp einem Jahr in den meisten unabhängigen Umfragen vorn.
Bei Fidesz-Anhängern verfängt die Kriegsangst
Orbán setzt im Wahlkampf-Endspurt deshalb stärker denn je auf Kriegsangst. Für ihn ist nicht Russland die Gefahr, sondern die von Russland überfallene Ukraine. Sie wird als Feindbild aufgebaut. Seit Wochen hängen im ganzen Land Zehntausende Regierungsplakate mit dem Gesicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Warnung: “Lassen wir nicht zu, dass Selenskyj zuletzt lacht.” Die Botschaft: Péter Magyar stecke mit “Brüssel” und Selenskyj unter einer Decke, um Ungarn zu schaden.
In seiner Rede vor dem Parlament verspricht Orbán, Ungarn werde unter seiner Führung eine “Insel der Sicherheit und Ruhe” bleiben. “Wir werden auch dann noch hier sein, wenn die Fallschirmspringer aus Brüssel zu Hunderten vom Himmel fallen.”
Am Rand des “Friedensmarsches” verfängt dieses Narrativ. “Wir sind das letzte Hindernis, das den Westen von einem gesamteuropäischen Aufmarsch gegen Russland abhält”, sagt Balázs, ein 54-jähriger Druckereiunternehmer, während er mit einem Schnaps auf den Nationalfeiertag anstößt. Sollte die Tisza-Partei gewinnen, würden “ausländische Kräfte” Ungarn zwingen, sich in einen Krieg gegen Russland einzureihen. “Natürlich müssen wir Russland in gewisser Weise unterstützen.”
Orbán dreht an der Eskalationsspirale
Solche Anschauungen sind im Umfeld der Regierung längst Mainstream. Regierungskontrollierte Medien und Fidesz-nahe Influencer verbreiten seit Jahren Kreml-Propaganda eins zu eins. Bereits 2022 bezeichnete der Historiker Krisztián Ungváry einige zentrale Fidesz-Agitatoren deshalb als “Second-Hand-Kriegsverbrecher”. Zuletzt berichteten das Investigativmedium VSquare und die “Financial Times” über russische Einflussoperationen zugunsten Orbáns im laufenden Wahlkampf.
Auch die russische Beschädigung der Druschba-Pipeline Ende Januar kommt Orbán politisch äußerst gelegen. Seither fließt kein Öl mehr aus Russland nach Ungarn. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur der Leitung bewusst zu verzögern, blockiert EU-Hilfen für das Land in Milliardenhöhe und versprach, “die ukrainische Ölblockade mit Gewalt zu durchbrechen”. Seither dreht Budapest immer weiter an der Eskalationsspirale.
“Schande, Schande, Schande!”
Wenige Stunden nach Orbáns Rede kontert Magyar auf dem Budapester Heldenplatz. “Wir lassen uns nicht länger spalten – selbst dann nicht, wenn der Möchtegern-Kaiser den KGB-Zaren auf die freiheitsliebenden Ungarn hetzt”, ruft er seinen Anhängern zu. “Viktor Orbán hat die Freiheit Ungarns für 30 Silberstücke verkauft – für sich selbst und seine Dynastie. Schande, Schande, Schande!”
Schon Stunden zuvor hatte sich die breite Andrássy-Straße über mehr als zwei Kilometer mit Menschen gefüllt. Die Atmosphäre unterscheidet sich deutlich vom “Friedensmarsch” am Vormittag: Die Teilnehmer sind jünger, gemischter, die Stimmung wirkt entschlossener und hoffnungsvoller.
Dániel Vasi, ein angehender Lehrer für Mathematik und Geschichte, ist zum ersten Mal bei einer Großdemonstration. Menschenmengen meide er normalerweise, sagt der 27-Jährige. Doch diesmal sei es ihm wichtig gewesen, zu kommen. Er hoffe auf einen politischen Wechsel, auch weil er sich eine grundlegende Reform des Bildungswesens wünsche.
“Ungarn hatte historisch immer ein großes Potenzial im Bildungsbereich”, sagt er. Das Land habe viele Schriftsteller und Wissenschaftler hervorgebracht. Statt auf billige Arbeitskräfte für ausländische Batteriefabriken zu setzen, die die Regierung in den vergangenen Jahren ins Land geholt habe, liege Ungarns eigentliches Potenzial in Forschung und Entwicklung.
Hoffnung auf ein Ende der Korruption
Die Kriegsrhetorik der Regierung überzeugt ihn schon länger nicht mehr. Anders als 2022, sagt er, hätten viele inzwischen verstanden, dass Unterstützung für die Ukraine nicht automatisch bedeute, selbst in den Krieg hineingezogen zu werden.
Gerade in den Gesprächen am Rand der Tisza-Demonstration wird deutlich, worin die Anziehungskraft dieser neuen Bewegung liegt. Die 58 Jahre alte Radnai Mónika, die als OP-Assistentin in einem Krankenhaus arbeitet, sagt, sie wolle “das Orbán-System ablösen”. Nach 16 Jahren sei dem Fidesz vieles entglitten; es werde zu viel gelogen und gestohlen. Tisza sei für sie die erste glaubwürdige Alternative, mit der ein echter Systemwechsel denkbar werde.
Zugleich warnt sie vor Selbstüberschätzung. In der Budapester Blase, sagt sie, halte die Opposition ihre eigene Stärke oft vorschnell für landesweit repräsentativ. Gerade deshalb setze sie nun Hoffnung darauf, dass Magyar den ländlichen Raum besser erreiche als frühere Oppositionskandidaten.
Beide Seiten sehen sich als Sieger
Nach den beiden Großkundgebungen am Sonntag reklamierten beide Seiten Rekordzahlen für sich. Magyar sprach von einer halben Million Teilnehmern, Orbán vom größten “Friedensmarsch” aller Zeiten. Beides dürfte übertrieben sein.
Doch der 15. März hat gezeigt, dass die Erzählungen beider Lager verfangen – und Hunderttausende auf die Straße bringen können.
Der Politologe Gábor Török zieht auf Facebook eine entsprechend nüchterne Bilanz: “Beide großen Parteien können mit diesem Tag zufrieden sein.” Der Wahlkampf bleibe spannend und eng. Bemerkenswert sei das vor allem, weil es der Tisza-Partei gelungen sei, einer seit 16 Jahren regierenden, organisatorisch und finanziell weit überlegenen Staatspartei sichtbar Paroli zu bieten.
