Für CDU und SPD fällt der Rosenmontag aus | ABC-Z
Berlin. Mit dem Ergebnis der Wahl in Hamburg können CDU und SPD gut leben. Ihre Konzentration gilt damit voll der (teuren) Antwort auf Trump.
Die gute Nachricht der Wahl in Hamburg ist aus Sicht von Union und SPD, dass es keine Überraschungen gegeben hat. Die SPD gewann wie erwartet, die CDU verbesserte sich deutlich. Damit können beide Seiten gut leben, unangenehme Diskussionen über Folgen der Wahl über die Hansestadt bleiben den jeweiligen Lagern erspart. Union und SPD können sich nun voll auf die Gespräche über eine Regierungsbildung im Bund konzentrieren.
Die Wahl in Hamburg war ein Termin, den es aus Sicht der Bundespolitik zu berücksichtigen galt. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte den Wahlkampf in dem Stadtstaat schon genug durcheinandergebracht. Die Debatten über personelle Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis wären bei der SPD ohne die Hamburg-Wahl wohl deutlich härter ausgefallen.
CDU und SPD: Jetzt volle Konzentration auf Sondierungen
So bleibt für die Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis aus Hamburg der Lichtblick, dass sie noch Wahlen gewinnen können. „Das tut der SPD insgesamt gut“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. CDU-Chef und Kanzler im Wartestand Friedrich Merz kann sich freuen, dass die Christdemokraten an der Elbe deutlich besser abschneiden als vor fünf Jahren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte die Hoffnung, dass seine Partei künftig in Hamburg mitregiert.
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Nun können Union und SPD mit Rückenwind die am Freitag begonnenen Sondierungsgespräche fortsetzen. Die nächste Runde ist am Montag geplant: Sondierungen statt Rosenmontagsumzug. Der Druck, schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist massiv gestiegen, seitdem US-Präsident Donald Trump die Axt an die internationale Ordnung gelegt hat. „Wir sind uns der Größe der Aufgaben, die wir gemeinsam zu bewältigen haben, bewusst“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Nach den ersten Gesprächen mit der Union habe er auf beiden Seiten den Willen gespürt, etwas Gemeinsames hinzubekommen.
Lichtblick für die Grünen
Übers Wochenende beschäftigten sich Fachpolitiker beider Seiten mit der Finanzlage. Die ist nicht gut – deswegen wird über alle Optionen geredet. Dazu gehören als Antwort auf Trump auch neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur oder eine Reform der Schuldenbremse.
Erfreulich ist das Wahlergebnis in Hamburg auch für die Grünen: Während die Partei auf Bundesebene künftig auf den Oppositionsbänken anstatt am Regierungstisch sitzen dürfte, kann sie trotz Verlusten in Hamburg aller Voraussicht nach weiter regieren. Ein Lichtblick in schwierigen Zeiten für die Klimapartei.
Die Linke erlebt einen Frühling im Februar
Die zuletzt erfolgsverwöhnte AfD muss erkennen, dass der blaue Balken nicht überall in den Himmel wächst. Dem Selbstbewusstsein der Rechtsaußenpartei im Bund dürfte dies jedoch keinen Abbruch tun. Hamburg sei eine „schwierige Stadt“ für die AfD, sagte Parteichef Tino Chrupalla. „Wir holen unsere Prozente eher auf dem Land.“
Für die kleineren Parteien setzen sich Trends der Bundestagswahl fort: Die Linke erlebt im Februar einen Vorfrühling. Die Partei gewinnt nach ihrem Plus bei der Bundestagswahl auch in der Hansestadt hinzu. „Wer hat denn vor drei Monaten noch an die Linke geglaubt?“, jubelte Parteichef Jan van Aken.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das BSW von Sahra Wagenknecht schafft es auch in Hamburg nicht ins Parlament. Auch die Misere der FDP dauert an: Wie schon bei der Bundestagswahl erlebte die Partei in der Nordmetropole abermals eine Schlappe und muss ums Überleben fürchten.
