Fünfpunkteplan beschlossen: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren | ABC-Z

Berlin dpa/taz | Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken, über das zuerst das Handelsblatt berichtete und das der Parteivorstand am Samstag beschloss.

Die Linke fordert darin die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche sowie weitere Steuerverschärfungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen etwa in die Sanierung von Schulen, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Schaffung von sozialem und günstigem Wohnraum fließen.

Die Linke will demnach eine Vermögensteuer mit ansteigendem Satz: Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll ein Prozent jährlich fällig werden, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent. Vermögen über einer Milliarde Euro soll mit zwölf Prozent besteuert werden.

Dazu kommt in dem Konzept eine einmalige Abgabe für die 0,7 Prozent reichsten Bürger. Bei einem Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro soll sie mit zehn Prozent starten, bei höheren Vermögen sind steigende Sätze bis 30 Prozent vorgesehen.

Mehr Abgaben bei großen Erbschaften

Steigen soll auch der Steuersatz für besonders große Erbschaften und die sogenannte Reichensteuer für besonders hohe Einkommen: Ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden, ab einer Million Euro 75 Prozent. Kapitalerträge sollen nicht mehr pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, sondern progressiv wie Arbeitseinkommen.

Van Aken begründet seinen Vorstoß auch mit einem Verweis auf die USA: „Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.“ Auch in Deutschland verschafften sich Superreiche mit ihrem Geld Gehör in der Politik, kritisierte er.

In den Umfragen hat die Partei nach einer langen Durststrecke zuletzt etwas zugelegt und erreicht fünf bis sechs Prozent. „Wenn das so weitergeht, dann werden wir in dieser Wahl gut abschneiden und bei der nächsten sehr gut“, sagte van Aken im Interview-Format „Kreuzverhör“ von Funk, dem Angebot von ARD und ZDF für jüngere Leute.

Seit dem Abschied der Menschen, die immer das Gegenteil des Parteiprogramms gesagt und nun eine eigene Partei gegründet hätten, gehe es für die Linke „total bergauf“, sagte van Aken mit Blick auf die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang im Oktober 2023. So hat die Linke inzwischen ihre Mitgliederzahl von rund 50.000 zum Jahresende 2023 auf jetzt knapp 80.000 gesteigert.