Fünf-Parteien-Bund: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung | ABC-Z
Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.
Der 54 Jahre alte De Wever war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. Ziel der neuen Regierungsparteien ist vor allem ein Abbau der großen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische sozioökonomische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Die Parteien müssen die Einigung noch formell annehmen. Im Anschluss muss König Philippe die neue Regierung vereidigen.
Die Koalitionsgespräche hatten sich monatelang hingezogen, da sich die Parteien nicht auf die Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Rentenreformen einigen konnten, auf denen De Wever bestand, um die Staatsfinanzen der sechstgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu verbessern.
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den flämischen Sozialdemokraten soll nun die Fünf-Parteien-Koalition gegründet werden.
Regierungsbildungen in Belgien sind zumeist langwierig
Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien – den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
Insgesamt waren rund acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.
