Friedrich Merz will zehn Prozent beim Bürgergeld einsparen | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutliche Einsparungen beim Bürgergeld gefordert. „Ich sag mal so, nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag im Interview mit ProSiebenSat1. Bei Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro wären dies rund fünf Milliarden. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, mahnte der CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung. „Das muss die Mindestgrößenordnung sein.“
Merz betonte, dass er eine gewisse Entlastung schon dadurch erwarte, dass eine drastische Reduzierung der Zahl der illegalen Migranten erreicht worden sei, die nach Deutschland kommen. Das bedeute auch eine gewisse Entlastung beim Bürgergeld. Er warnte, dass es keine sich festsetzenden Milieus geben dürfe, die auf staatlicher Unterstützung setzten. „Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Kinder nicht in dieser Welt groß werden, sondern dass wir sie motivieren, dass wir sie gut ausbilden, dass sie rauskommen aus dieser Dauerschleife der Arbeitslosigkeit.“
Linke fordern Vermögensteuer
Der Kanzler warnte, dass der Reformbedarf noch weiter steigen werde. „Ich sehe die Lage in der Wirtschaft, ich sehe die Daten des Arbeitsmarktes“, sagte Merz mit Blick auf die Arbeitslosenzahl, die erstmals seit 15 Jahren wieder über drei Millionen Menschen liegt. „Es kann sogar noch schlimmer werden in den nächsten Wochen und Monaten, weil ich aus vielen Unternehmen höre, dass sie jetzt durch die amerikanische Zollpolitik erheblich getroffen sind.“
Differenzen mit der SPD spielte Merz vor dem am Mittwochnachmittag beginnenden Koalitionsausschuss herunter. Er habe mit der SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas gesprochen, die seine Forderungen nach einer deutlichen Reform des Sozialstaates als „bullshit“ bezeichnet hatte. „Ich habe auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen. Tun wir auch nicht.“
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält derweil nichts von Einsparungen und Sanktionen beim Bürgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“ über Menschen, die absolut keine Arbeit annehmen wollen. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der Bürgergeldbezieher aus.“ Nötig sei eine „echte Reform“ des Sozialstaates. „Kleine Reförmchen“ setzten nur da an, wo es keinen Unterschied mache, so die Linken-Politikerin.
Nach Schwerdtners Ansicht muss dafür gesorgt werden, dass mehr Geld in die Sozialkassen fließt – etwa über die Einführung einer Vermögensteuer. Mit Blick auf den Vorwurf, dass das Bürgergeld nicht genug Anreize setze, um überhaupt zu arbeiten, fragte sie: „Warum erhöhen wir dann nicht den Mindestlohn? Warum stecken so viele Menschen im niedrigen Lohnsektor fest?“ Das sei das eigentliche Problem. „Wir müssen nicht zehn Euro bei Bürgergeldempfängern sparen, um da mehr Gerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Leute müssen mehr verdienen“, meinte sie.
