Friedrich Merz in Israel: Benjamin Netanjahu rechnet zeitnah mit Beginn nächster Friedensphase | ABC-Z

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet damit, dass die zweite Phase des US-Friedensplans bald beginnen kann. Die erste Phase sei fast abgeschlossen, sagte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Jerusalem. Im Gazastreifen befinde sich noch die Leiche einer Geisel. 

Die zweite Phase des Plans werde
schwieriger sein als die erste, sagte Netanjahu. Die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas sei Bedingung für eine friedliche Regelung.

Zur
laufenden ersten Phase des US-Friedensplans
gehört unter anderem die Rückkehr der letzten noch im Gazastreifen
festgehaltenen Geisel, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7.
Oktober 2023 verschleppt hatte, sowie der teilweise Rückzug der
israelischen Truppen im Gazastreifen. In der zweiten Phase sind die Einrichtung einer
Übergangsverwaltung und die Schaffung einer internationalen
Stabilisierungstruppe vorgesehen. Die Truppe soll mit Israel und Ägypten
sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften
zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu
entmilitarisieren. Eine weitere Kernforderung ist die Entwaffnung der Hamas. 

Treffen mit Trump geplant

Der israelische Ministerpräsident kündigte ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Er
werde Trump noch im Dezember treffen, sagte Netanjahu weiter.

Netanjahu hält Frieden in der Region für möglich, einen unabhängigen palästinensischen Staat lehnt er weiter
ab. “Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen
umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und
auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren
palästinensischen Nachbarn zu schaffen”, sagte Netanjahu. “Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.”

Merz zeigte sich bei seinem Besuch in Israel optimistisch. “Ein dauerhafter Frieden ist möglich”, sagte der Kanzler. Dies gelte
auch trotz vereinzelter Rückschläge bei dem vereinbarten
Waffenstillstand. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu
verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.

Merz sieht in “absehbarer Zukunft” keine Anerkennung eines Palästinenserstaats

Eine Zweistaatenlösung werde sich nur durch Verhandlungen
verwirklichen lassen. Ziel sei ein neuer Naher Osten, sagte Merz. “Unsere Überzeugung lautet, die perspektivische Gründung eines
palästinensischen Staats an der Seite Israels eröffnet vermutlich die
beste Aussicht auf diese Zukunft.” Mit einer Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein
unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

In “absehbarer
Zukunft” sehe er keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines
palästinensischen Staats durch Deutschland, sagte der Kanzler nach der Pressekonferenz. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren. “Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns
niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als
andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines
palästinensischen Staates Abstand genommen”, sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten
bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger
Staat sein zu können.