Friedrich Merz: „Der Führungsanspruch der USA ist angefochten, vielleicht schon verspielt“, sagt der Kanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer Gefährdung der Freiheit in einer von Großmächten geprägten Welt gewarnt. „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet“, sagte Merz zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Wer die Freiheit behaupten wolle, müsse die Bereitschaft zu Veränderung und „auch zu Opfern“ haben.
Es sei eine Schwelle zu einer Zeit überschritten, die offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt sei. „Russischer Revisionismus mit täglich schwersten Kriegsverbrechen – das ist nur der grellste Ausdruck, den wir täglich sehen.“ China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch. In absehbarer Zeit könne China den USA militärisch auf Augenhöhe begegnen. „Der Führungsanspruch der USA ist angefochten, vielleicht schon verspielt.“
„Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen: diese Ordnung (…), sie gibt es so nicht mehr“. Der Ukraine-Krieg habe die Welt tiefgreifender verändert, als man es für möglich gehalten habe.
Ischinger eröffnet Sicherheitskonferenz offiziell
Bei der offiziellen Eröffnung sagte Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger: „Diese Konferenz findet statt in einer Zeit, in der die Sorgen um die globale Sicherheit oder vielmehr ihre Unsicherheit immer weiter anwachsen.“. In der mehr als 60-jährigen Geschichte der MSC habe es „noch nie so viele fundamentale Herausforderungen und auch sehr blutige Kriege in Europa, um Europa und auch auf der ganzen Welt“ gegeben.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor angesichts der Krise im transatlantischen Verhältnis mehr Investitionen in die europäische Verteidigung angemahnt. „Jetzt schlägt die Stunde Europas“, sagte Wadephul am Freitag. „Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber wir müssen auch an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten. Dorthin müssen wir investieren und da müssen wir Schwerpunkte setzen.“
Das transatlantische Bündnis sei „die DNA unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Daran arbeiten wir auch in schwierigen Zeiten.“
Das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz, „Under Destruction“, weise auf „die tiefen globalen Umbrüche“ hin. „Und wir werden sie nur bestehen, wenn wir unsere Allianzen bewahren, wenn wir zu dem stehen, was uns immer stark gemacht hat, was uns immer verteidigungsfähig gemacht hat“, fügte Wadephul mit Blick auf die Nato hinzu.
Zu der dreitägigen Sicherheitskonferenz werden über tausend Teilnehmer erwartet, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund hundert Außen- und Verteidigungsminister.
Die US-Delegation wird in diesem Jahr von Außenminister Marco Rubio angeführt, zudem nehmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 50 Mitglieder des US-Kongresses an der Konferenz teil.
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte in seiner Rede bei der MSC im vergangenen Jahr scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Die Äußerungen lösten einen großen Schock in Europa aus. Die US-Außenpolitik, die an Trumps Devise „America first“ ausgerichtet ist, ließ Rufe nach einer größeren Eigenständigkeit der europäischen Länder in Verteidigungsfragen laut werden.
