Friedensverhandlungen: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen | ABC-Z
Die USA und die Ukraine haben sich am Mittwoch auf ein Abkommen über den Zugang zu natürlichen Ressourcen in der Ukraine geeinigt. Mit diesem Schritt will Kiew die Unterstützung von Präsident Donald Trump bei den Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg festigen.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte in einem auf X geposteten Video: „Diese Partnerschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, gemeinsam mit der Ukraine zu investieren, das Wachstumspotenzial der Ukraine freizusetzen, amerikanische Talente, Kapital und Governance-Standards zu mobilisieren, was das Investitionsklima in der Ukraine verbessern und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen wird.“
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bestätigte gegenüber Associated Press die Unterzeichnung des Abkommens in Washington. In einem Beitrag auf X erklärt sie: „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land locken wird.“
Das Abkommen wird den USA privilegierten Zugang zu neuen Investitionsprojekten zur Erschließung der natürlichen Ressourcen der Ukraine, darunter Aluminium, Graphit, Öl und Erdgas, gewähren. Dies gilt als entscheidend für die Stärkung von Trumps Unterstützung gegenüber Kiew, während seine Regierung auf die Beendigung des Krieges drängt, der vor mehr als drei Jahren mit der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine begann.
Nach wochenlangem Verhandlungen zwischen ukrainischen und amerikanischen Regierungsvertretern über den Text zeichnete sich Anfang dieser Woche eine Dynamik für einen Durchbruch ab. Ukrainische Unterhändler besuchten Washington, um letzte Details auszuhandeln. Beide Seiten hatten sich auf das Hauptabkommen geeinigt, diskutierten aber über Details, die in separaten Texten dargelegt wurden.
Ukrainische Politiker hatten gehofft, das Gesamtabkommen zu unterzeichnen und die Einzelheiten später festzulegen, doch die USA bestanden darauf, dass alle Komponenten gemeinsam vereinbart würden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
„Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die unser Geld sichert und uns die Möglichkeit gibt, mit dem Abbau zu beginnen und unsere Aufgaben zu erfüllen“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Das ist auch für sie von Vorteil, denn die amerikanische Präsenz vor Ort wird viele Kriminelle aus dem Land und zumindest aus dem Gebiet, in dem wir graben, fernhalten.“
Gewinne sollen in von USA kontrollierten Wiederaufbaufonds fließen
Das Abkommen gewährt den USA den Vorrang auf Gewinne, die in einen speziellen, von Washington kontrollierten Wiederaufbaufonds überwiesen werden. Einem Entwurf des Dokuments zufolge, der Bloomberg News vorliegt, haben die USA zugestimmt, dass nur künftige Militärhilfe für die Ukraine auf ihren Beitrag zum Fonds angerechnet wird. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal erklärte, Washington habe seine Forderung aufgegeben, dass das Abkommen die Rückzahlung von Milliarden Dollar an Hilfsgeldern vorsieht, die seit Beginn der russischen Invasion bereits geleistet wurden.
Das Abkommen „stärkt die strategische Partnerschaft zwischen den Parteien für den langfristigen Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine als Reaktion auf die massive Zerstörung durch die groß angelegte Invasion Russlands“, heißt es in dem Entwurf des Dokuments, der Bloomberg News vorliegt.
