Freisinger Kreistag: Rüffel für den Landrat – Freising | ABC-Z
Harsche Kritik hat sich Landrat Helmut Petz (FW) ob seiner Pressekonferenz am Montag zusammen mit Landtagsabgeordnetem Benno Zierer (FW) eingehandelt. Beide hatten darauf hingewiesen, dass die Flughafen München GmbH (FMG) einen „feststellenden Verwaltungsakt“, wie es juristisch heißt, beim Luftfahrtamt Süd beantragt hat, um sich die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über das Jahr 2026 hinaus verlängern zu lassen. Franz Heilmeier (Grüne) und Uwe Gerlsbeck (CSU) warfen Petz vor, das Landratsamt zu Wahlkampfzwecken missbraucht zu haben. Es hätte sich gehört, findet Heilmeier, zu diesem Pressegespräch auch die anderen beiden Landtagsabgeordneten Johannes Becher (Grüne) und Florian Herrmann (CSU) einzuladen.
Becher kritisierte, dass die einzig neue Nachricht sei, dass die FMG einen Antrag auf einen feststellenden Verwaltungsakt gestellt habe. Dass die Flughafenbetreiber sich auf den Standpunkt stellen, mit dem Bau eines S-Bahn-Tunnels und diverser Straßenbauten bereits mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen zu haben und dieser deshalb nicht außer Kraft treten könne, sei bekannt. Darauf weist auch eine Drucksache des Bayerischen Landtags aus dem Jahr 2020 hin. Anlass war eine schriftliche Anfrage von Becher zum Planfeststellungsbeschluss. Petz wies aber darauf hin, dass dies im Widerspruch zu einer Äußerung der Staatsregierung stehe. Diese hatte vor Jahren bestritten, dass der Bau des S-Bahn-Tunnels und an den Straßen etwa mit dem Bau der dritten Startbahn zu tun habe.
Nach Ansicht Bechers besteht kein Grund zur Eile. Der Antrag sei sehr umfangreich, so schnell werde nicht entschieden. Zunächst gelte es zu prüfen, ob der Landkreis Freising überhaupt Klage befugt sei. „Wir wissen, dass wir recht haben, die Frage ist, ob wir aber auch recht bekommen“, sagte Becher zu den Erfolgsaussichten einer juristischen Auseinandersetzung. Aber alle Beteiligten müssten weiterhin zusammenarbeiten.
