Freie Wähler: Aiwanger schwört seine Partei auf die Kommunalwahlen ein – Wiederwahl mit 82,3 Prozent – Bayern | ABC-Z
Hubert Aiwanger bleibt Landesvorsitzender der Freien Wähler. Der bayerische Wirtschaftsminister, der die FW schon seit 2006 führt und auch Bundeschef ist, wurde am Samstag mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt; Gegenkandidaten gab es bei der Landesversammlung in Straubing keine. Vor zwei Jahren war Aiwanger noch mit 95 Prozent wieder gewählt worden. Damals fand wenige Monate später die Landtagswahl statt.
Jetzt stand das Treffen der FW im Zeichen der Kommunalwahlen. Die FW seien „die Pragmatiker, Brückenbauer und Ideengeber“, schwor Aiwanger seine Partei auf die Wahlgänge im März ein. Als Freier Wähler gehe man nicht in die Politik, „um Ideologie zu verbreiten, sondern um Themen nach vorne zu bringen“. Als Kraft, „die Tradition und Heimat genau so im Herzen hat wie Fortschritt und Zukunft“, werde man die Position in den Kommunen noch ausbauen, „trotz schwieriger Gefechtslage“, trotz neuer Mitbewerber.
Aiwanger nutzte seine Rede zu einem Rundumschlag, indes nicht mit der verbalen Schärfe wie zuletzt bei anderen Formaten. Zum Beispiel brachte er Kritik an den Vorgaben aus Europa vor, in puncto Umwelt und Klima – wo „jeden Tag ein neues Ungetüm das Licht der Welt erblickt“. Der „Mainstream“ im Land sei „zu lange Greta Thunberg mit ihrem Pappkarton am Besenstiel hinterhergerannt“, sagte Aiwanger. Nötig sei es, „der Wirtschaft die Fesseln zu nehmen“, gerade im internationalen Wettbewerb mit Akteuren wie China: „Wir können uns nicht selber einen Arm auf den Rücken fesseln und dann zum Boxkampf gegen Profis antreten.“
Die Freien Wähler wirken derzeit nicht in der besten Verfassung ihrer jüngeren Geschichte. Sie lagen kürzlich in einer Umfrage des Instituts Forsa bei nur zehn Prozent – das ist keine Katastrophe nach Angaben aus Parteikreisen, aber doch ein so niedriger Wert, wie er schon länger nicht mehr gemessen wurde. Bei der Landtagswahl 2023 konnten die Freien Wähler noch knapp 16 Prozent bejubeln.
Ernsthafte Konkurrenz für die Führungsfigur Aiwanger gibt es offenbar nicht
Geplatzt war dieses Jahr auch erneut Aiwangers Traum vom Bundestag. Mit 4,3 Prozent fiel das Zweitstimmenergebnis sogar in Bayern mager aus. Später verspekulierte sich Aiwanger beim Thema Neuverschuldung im Bund. Für Bayerns Zustimmung im Bundesrat signalisierte er zunächst öffentlich Ablehnung, fügte sich dann aber dem Druck von Markus Söder, um sein Regierungsamt zu retten.
Das alles könnte für eine gewisse Eintrübung der Stimmung bei Aiwangers Wiederwahl in Straubing gesorgt haben. Ernsthafte Konkurrenz für Aiwanger als Führungsfigur ist aber nicht erkennbar. Zwar mahnt etwa Digitalminister Fabian Mehring nach der gefloppten Bundestagswahl eine Verbreiterung an, das alleinige Konzept als „Landwirtschaftspartei mit hartem Asylkurs“ trage auf Dauer nicht. Mehring wollte dies aber nicht als Revolte verstanden wissen, sondern als neue Strategie gemeinsam mit Aiwanger.
:Sägt da einer am Stuhl von Hubert Aiwanger?
Nur Landwirtschaft und Migration reichen nicht für die Zukunft der Freien Wähler, sagt Digitalminister Mehring. Und tritt oft als Kontrastprogramm zu Parteichef Aiwanger auf. Ein Ehrgeizling, sagen die einen. Jung und ambitioniert, findet er selbst. Ein Porträt.
Intern Unmut lösten zuletzt auch Aiwangers scharfe Worte zur Migrationspolitik aus – das sei kaum von der AfD zu unterscheiden, hieß es. Es gibt die Sorge, dass dies ein Malus für die Kommunalwahlen sein könnte: Für Stichwahlen gegen die CSU, etwa um Landratsämter, bräuchten die FW demnach auch Stimmen von Leuten, die im ersten Wahlgang vielleicht noch für SPD oder Grüne gestimmt haben. Gefragt sei daher Sachlichkeit statt Polarisierung. Derzeit besetzen die FW 14 von 71 Landratsposten. Kritische Stimmen dazu kamen auch in den Reihen der Landtagsfraktion auf. Aiwanger warnte diesbezüglich bei seiner Rede in Straubing, „nicht im gegenseitigen Belauern die richtige Strategie zu suchen“.
Die Kommunalwahl gilt als zentral für die FW, weil sie in Städten und Gemeinden ihre historischen Wurzeln haben. Entstanden ist die Bewegung Ende der Siebzigerjahre, als sich parteilose Bürgermeister in Bayern zu vernetzen begannen.
Inhaltlich widmeten sich die FW in Straubing der finanziellen Lage der Kommunen. Demnächst stehen dazu wichtige Entscheidungen der Staatsregierung an. Die Aiwanger-Partei pocht auf ein „Konnexitätsprinzip“, das besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe beschließt, auch für deren Kosten verantwortlich ist. Vor allem im Bundestag würden immer mehr Ansprüche beschlossen, auf Kasse der Kommunen. Der Koalitionspartner CSU müsse hier auf Bundesebene aktiv werden.
