Freiburg führt Verpackungssteuer ein – Wirtschaft | ABC-Z

Wenn man großen Hunger hat und in einer Freiburger Fast-Food-Filiale zehn Cheeseburger bestellen möchte, kann das bald fünf Euro mehr kosten als bei Läden derselben Kette im Schwarzwald, in Frankfurt oder Buxtehude. Denn Freiburg bekommt wie Tübingen eine Verpackungsteuer.

50 Cent bezahlt man von 2026 an in Freiburg für die Einwegverpackung jedes einzelnen Burgers. Und weil zehn Burger recht unhandlich sind, kann man sie in eine Papiertüte packen lassen. Kostet halt noch mal, macht dann insgesamt 5,50 Einwegsteuer. Der Betreiber muss die Steuer allerdings nicht eins zu eins an die Kundschaft weitergeben, er kann sie auch selber tragen oder nur teilweise weitergeben. Wie in Tübingen, dort kosten Burger, Döner, Asia-Nudeln oder Pizza in Wegwerfboxen nur etwas weniger als in der Mehrwegbox. Einwegbesteck kostet 20 Cent Steuer.

Auch die „nachhaltigkeitsverliebte Stadt“ Freiburg, so nennt sie Oberbürgermeister Martin Horn, soll mit der Abgabe sauberer werden. Weniger Alufolie oder Einwegboxen in der Fußgängerzone, mehr Mehrwegboxen, die gespült und wiederverwendet werden können. Das ist die Idee. Und weil alle Mehrweginitiativen des Bundes, wie die Mehrwegangebotspflicht, die genauso kompliziert ist, wie sie klingt, kaum Besserung brachten, schafft man im Südwesten einen finanziellen Anreiz. Der Schwabe steigt halt erst auf Mehrweg um, wenn’s günstiger isch, und der Badener auch.

Doch die Abgabe hat viele Gegner. „Ich halte die Verpackungsteuer für den falschen Weg“, sagt ausgerechnet Martin Horn, der Freiburger Bürgermeister. Mehrweg findet er zwar gut, bald soll es auf dem Münstermarkt, der Messe und auf städtischen Festen nur noch spülbare Becher und Schüsseln geben. Doch für die Steuer sei der Zeitpunkt falsch. Weil Essen schon so viel teurer geworden sei, weil sie mehr statt weniger Bürokratie bedeute, weil es die Gastro-Betriebe schon schwer genug und viele Bürger ohnehin die Nase voll von der Regelungswut der Politik hätten.

Aber in der Demokratie hat der Gemeinderat das letzte Wort. Dort haben die Grünen das Projekt knapp durchgesetzt, mit Verweis auf die Müllvermeidung und die etwa 2,2 Millionen Euro, die die Verpackungsteuer der Stadt im Jahr bescheren soll. Horn, parteilos, wird die Steuer jetzt in sechs Monaten umsetzen. Er sagt, er brauche dafür drei neue Stellen in der Kämmerei.

Gastronomen laufen Sturm. 15 von ihnen haben dem Gemeinderat einen Brief geschrieben, in dem sie die Abgabe eine „Zumutung“ für Bürger und Unternehmen nennen. Und Alwin Wagner, Vizechef der IHK Südlicher Oberrhein, sagt: „Im Interesse der Betriebe und der Verbraucher kann ich anderen Gemeinden nur raten, sich in diesem Fall an Freiburg kein Beispiel zu nehmen.“

Die Diskussion wird nicht nur in Freiburg geführt. Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungsteuer im Januar bestätigt hat, prüfen auch andere Städte deren Einführung: Heidelberg etwa, München oder Dresden. Einfacher wäre eine bundesweite Lösung. Darum müsste sich Carsten Schneider kümmern, der neue SPD-Umweltminister.

In Tübingen sieht man übrigens immer mehr Menschen durch Drive-throughs von Fast-Food-Ketten laufen, zu Fuß. Weil die Außenschalter von der Verpackungsteuer ausgenommen sind, bestellen sie lieber dort ihre Cheeseburger. Isch günstiger.