Anhörung am Supreme Court: Trumps Zollpolitik steht auf der Kippe | ABC-Z

Nichts ist festgezurrt, doch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump steht auf der Kippe. Denn konservative Richter des Supreme Court ließen in der Anhörung am Mittwoch mit skeptischen Fragen Zweifel an der These des Weißen Hauses erkennen, der Präsident sei befugt, Zölle in beliebiger Höhe und unbegrenzter Dauer auf jedes Importgut zu erheben, gleich aus welchem Land es kommt.

Es geht um viel: Trump hatte im April auf Grundlage eines Notstandsgesetzes von 1977 in zwei Runden Zölle auf Importe aus nahezu allen Ländern der Welt verhängt. In dem Gesetz, auf das er sich beruft, kommt das Wort „Zoll“ nicht vor. Es erlaubt dem Präsidenten, den Handel zu regulieren, wenn Notlagen das erfordern.

Vor dem Supreme Court wurde nun ausführlich diskutiert, ob der Kongress mit diesem Notstandsgesetz auch die Verhängung von Zöllen delegiert hat, ob er sich dessen bewusst war – und ob er eine so zentrale Aufgabe überhaupt delegieren darf. Zwei konservative Richter deuteten an, die Position der Regierung könne eine verfassungswidrige Übertragung legislativer Gewalt auf die Exekutive darstellen, die der Kongress nur schwer wieder zurückholen könnte, ließe man sie fortbestehen. Einer von ihnen, Richter Neil Gorsuch, warnte vor „einer schrittweisen, aber fortwährenden Machtakkumulation in der Exekutive und weg von den vom Volk gewählten Repräsentanten“ im Kongress.

Allerdings gerieten auch die Kläger unter Beschuss: Wie sei es mit gesundem Menschenverstand zu vereinbaren, dass der Präsident den Handel mit einem Land auf Basis des Notstandsgesetzes komplett untersagen dürfe, aber keine Zölle verhängen? In der Befragung kam auch die Sorge der Richter über den allgemeinen Umgang mit Notlagen zum Ausdruck. Vor allem die liberalen Richterinnen fürchten eine inflationäre Ausrufung von Notständen als Begründung für Machtbefugnisse. Zugleich wollen insbesondere die konservativen Richter dem Präsidenten nicht die Instrumente aus der Hand schlagen, mit denen er auf echte Notlagen reagieren kann.

Auf den Wettmärkten verschoben sich die Erwartungen. Vor der Anhörung rechneten etwa 42 Prozent mit einem Erfolg Trumps; danach waren es deutlich weniger. Im günstigsten Fall für die Unternehmen und die demokratisch regierten Bundesstaaten, die geklagt haben, könnten sich neben den liberalen Richterinnen drei der sechs konservativen Richter gegen Trumps Zölle stellen. Nach der heutigen Anhörung ist das nicht mehr ausgeschlossen. Mit einem Urteil wird in den nächsten Wochen gerechnet, möglicherweise noch vor Jahresende.

Die Kläger räumten ein, dass eine Rückzahlung bereits vereinnahmter Zölle kompliziert wäre, rechtlich aber geregelt ist. Weil es sich nicht um eine Sammelklage handelt, könnte die Regierung je nach Urteil die Entschädigung auf die Kläger beschränken oder nur künftige Zollerhebungen auf Grundlage der Norm von 1977 untersagen.