Französische Nationalversammlung: Frankreichs Parlament wählt erneut Yaël Braun-Pivet zur Vorsitzenden | ABC-Z
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl ist die französische Nationalversammlung erstmals zusammengetreten. Zur konstituierenden Sitzung wählte das Parlament Amtsinhaberin Yaël Braun-Pivet erneut zur Vorsitzenden. Sie gehört dem Regierungslager an und gilt als treue Verbündete von Präsident Emmanuel Macron.
Es benötigte mehrere Abstimmungsrunden, ehe Braun-Pivet feststand. Für einen Sieg in den ersten beiden Runden hätte ein Kandidat die Hälfte der insgesamt 577 Stimmen erhalten müssen, in der dritten Runde reichte die relative Mehrheit. Braun-Pivet erhielt schließlich 220 Stimmen, der kommunistische Abgeordnete Andre Chassaigne kam auf 207.
Die Abstimmung ist damit eine Niederlage für die Linken. Das Linksbündnis Neue Volksfront, das aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen war, hatte die Besetzung des Amtes angestrebt.
Die Neuwahl zum französischen Parlament hatte Präsident Macron nach dem Erfolg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl am 9. Juni angesetzt. Aus der Wahl gingen drei Blöcke hervor, die jeweils die absolute Mehrheit verfehlten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind. Frankreich steht daher eine schwierige Regierungsbildung bevor. Bis ein neuer Premierminister ernannt ist und eine neue Regierung gebildet wird, bleibt die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal geschäftsführend im Amt.
Linksbündnis dürfte sich in mehrere Fraktionen aufspalten
Zur ersten Sitzung der Nationalversammlung nahmen die neuen oder wiedergewählten Abgeordneten in alphabetischer Ordnung im Pariser Palais Bourbon Platz, da die Fraktionen erst später gebildet werden. Die Neue Volksfront, die 192 Mandate erhalten hatte, dürfte sich in mehrere Fraktionen aufspalten: Die Linkspopulisten haben nach der jüngsten Zählung 72 Abgeordnete und damit etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Mehrere Abweichler dürften in die Fraktion der Grünen wechseln. Die Sozialisten verdoppelten bei der Abstimmung die Zahl ihrer Abgeordneten auf 66, unter ihnen auch Ex-Präsident François Hollande.
Das Regierungslager, das drei Parteien umfasst, hat nur noch 165 Abgeordnete. Vor der Neuwahl waren es 250 gewesen. Der rechtsextreme RN kommt auf 123 bis 126 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Wahl. Er wird unterstützt von der Fraktion um den abtrünnigen Chef der Republikaner, Eric Ciotti, die 16 Abgeordnete umfasst.
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl ist die französische Nationalversammlung erstmals zusammengetreten. Zur konstituierenden Sitzung wählte das Parlament Amtsinhaberin Yaël Braun-Pivet erneut zur Vorsitzenden. Sie gehört dem Regierungslager an und gilt als treue Verbündete von Präsident Emmanuel Macron.
Es benötigte mehrere Abstimmungsrunden, ehe Braun-Pivet feststand. Für einen Sieg in den ersten beiden Runden hätte ein Kandidat die Hälfte der insgesamt 577 Stimmen erhalten müssen, in der dritten Runde reichte die relative Mehrheit. Braun-Pivet erhielt schließlich 220 Stimmen, der kommunistische Abgeordnete Andre Chassaigne kam auf 207.
