Franziska Brantner im Frühstart: “Die Wirtschaft wird unter Zurückweisungen leiden” | ABC-Z
Franziska Brantner im Frühstart
“Die Wirtschaft wird unter Zurückweisungen leiden”
08.05.2025, 11:55 Uhr
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Ausgerechnet zum Europatag die heimischen Grenzen dichtzumachen, hält Franziska Brantner für das falsche Signal. Es müsse darum gehen, “gemeinsame Lösungen” zu finden, so die Grünen-Chefin im ntv-Frühstart. Der Regierung Merz wünscht sie, die Chaostage hinter sich zu lassen.
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt die Maßnahmen der neuen Bundesregierung, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. “In Zeiten, in denen wir mehr Europa brauchen, ist das nicht akzeptabel,” so Brantner im ntv Frühstart. Es müsse darum gehen, mit den Partnern “gemeinsame Lösungen” zu finden.
Auch die Wirtschaft und die innere Sicherheit des Landes werden nach Ansicht der Grünen-Politikerin unter den Grenzkontrollen leiden. “Ich frage mich ja, wo diese ganzen vielen Beamten abgezogen werden, die jetzt an die Grenze kommen. Das sind die Hauptbahnhöfe, das ist der Flughafen, das sind Kriminalitätsschwerpunkte in diesem Land. Dort werden die fehlen. Also ein Weniger an Sicherheit für ein Signal an der Grenze.”
Trotz der punktuellen Unterstützung der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag sieht Brantner die Grünen nicht als Teil des Bündnisses. “Nein, die haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, die haben auch gemeinsam eine Mehrheit. Es ist die Pflicht und die Ehre, jetzt endlich ins Handeln zu kommen”, so die ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
“Schockiert, dass Merz es nicht geschafft hat”
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD seien in erster Linie dafür zuständig, die Mehrheiten für die Regierung zusammenzubekommen. Herr Miersch und Herr Spahn stünden dazu in der Pflicht. “Ich war schockiert diese Woche, dass Herr Merz es nicht geschafft hat, eine eigene Mehrheit zu organisieren im ersten Wahlgang”, sagte Brantner.
Man habe der Regierung nun wiederholt im Bundestag geholfen. Zum ersten Mal bei der Lockerung der Schuldenbremse, zum zweiten Mal bei der Änderung der Geschäftsordnung, um einen frühen zweiten Wahlgang für den Bundeskanzler zu ermöglichen. “Ich gehe jetzt wirklich davon aus, dass Herr Merz diese Chaostage hinter sich lässt und ruhig handlungsfähig regiert und wir nicht häufig solche Tage im Bundestag erleben müssen.”
