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Erbpacht in Markt Schwaben: Preissteigerung um das 40-Fache – Ebersberg | ABC-Z

Die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD) übt deutliche Kritik an der Immobilien Freistaat Bayern (Imby). Anlass sind die nach Überzeugung Rauschers überhöhten Forderungen beim Erbpachtzins für ein Grundstück in Markt Schwaben. Dort möchte die Wohnungsbaugenossenschaft Ebersberg auf einem seit Jahrzehnten von ihr getragenem Grundstück ein weiteres Mehrfamilienhaus errichten und so dringend benötigte Wohnungen schaffen.

Der Erbbaurechtsvertrag wurde, wie Rauscher in einer Pressemitteilung informiert, 1959 mit der damaligen bayerischen Finanzverwaltung abgeschlossen. Bereits heute stehen dort zwölf Wohnungen, die einen wichtigen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten.

Die Genossenschaft plant den Neubau von weiteren zwölf Wohnungen auf dem 2460 Quadratmeter großen Grundstück. Doch der Staatsbetrieb stellt sich laut Rauscher quer: Die Erbpacht soll demnach von derzeit 1186 Euro jährlich auf bis zu 50 000 Euro steigen – ein Anstieg um das 40-Fache. Später sei von einer Reduktion auf 20 000 Euro die Rede gewesen, heißt es in der Pressemitteilung– doch auch dieser Wert ist aus Sicht von Rauscher völlig unverhältnismäßig.

Statt gemeinwohlorientiert zu handeln, orientiere sich die staatliche Gesellschaft damit „an rein renditegetriebenen Maßstäben“, so die Landtagsabgeordnete: „Gerade angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dies ein falsches Signal. Überzogene Forderungen wie diese verhindern Investitionen in zusätzlichen, dringend benötigten günstigen Wohnraum.“

Rauscher fordert deshalb ein Umdenken im Umgang mit staatlichem Grund und Boden. Der Freistaat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und Rahmenbedingungen schaffen, die eine faire und bezahlbare Nutzung ermöglichen. Nur so könnten Kommunen, Genossenschaften und andere Akteure ihren Beitrag leisten, um die Wohnraumkrise zu bewältigen. Die SPD-Landtagsabgeordnete will nach eigenen Angaben den Druck aufrechterhalten und das Thema weiter im Bayerischen Landtag verfolgen. Für sie ist klar: Der Freistaat darf nicht über seine eigene Immobiliengesellschaft zum Verhinderer von Lösungen werden.

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