Frankreichs Regierung: Bayrou übersteht Misstrauensvotum der Sozialisten | ABC-Z
Die französische Nationalversammlung hat ein weiteres Misstrauensvotum gegen Premierminister François Bayrou abgewiesen. Nur 181 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für den Misstrauensantrag der Sozialistischen Partei unter der Führung von Boris Vallaud, nötig wären 289 Zustimmungen gewesen. Damit überstand Bayrou sein sechstes Misstrauensvotum innerhalb weniger Wochen als Premierminister ohne eigene Mehrheit.
Dass das Misstrauensvotum abgewiesen wird, war erwartet worden, da der rechtspopulistische Rassemblement National seine Zustimmung verweigert hatte. Dafür stimmten die Sozialisten, die Grünen, die Linkspopulisten und die Kommunisten, das frühere Linksbündnis.
Beantragt hatte das Misstrauensvotum die Sozialistische Partei, nachdem sie nicht zusammen mit den anderen linken Parteien für das Misstrauensvotum gegen die Regierung im Zuge der Budgetverhandlungen gestimmt hatte. In ihrem Antrag warf die Partei der Regierung eine „Trumpisierung“ der öffentlichen Debatte vor. Zudem protestierte sie gegen den von Bayrou verwendeten Begriff der „Überflutung“ mit Migranten.
Die Verwerfungen zwischen der Regierung und den Sozialisten könnten das Regieren in Frankreich noch schwieriger machen. Bayrou hat keine eigene Mehrheit im Parlament und muss deswegen auf die Zustimmung anderer Parteien setzen. Die Sozialisten werfen der Regierung nun die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten vor.
