Frankreich: Macron will binnen 48 Stunden neuen Premier ernennen | ABC-Z
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, binnen 48 Stunden einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Das teilte der Élysée-Palast am Mittwochabend mit, nachdem der zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu im französischen TV gesagt hatte, es gebe „eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die eine Auflösung ablehnt“.
Macron dankte laut der Mitteilung Lecornu für die in den vergangenen 48 Stunden geleistete Arbeit. Als zentrale Erkenntnisse aus den Gesprächen Lecornus mit den Vertretern der anderen Parteien nehme Macron mit, dass eine „Stabilitätsplattform“ existiere und eine Verabschiedung eines Haushalts bis zum 31. Dezember möglich sei. Auf dieser Grundlage werde der Präsident in den kommenden zwei Tagen einen neuen Premierminister ernennen.
Lecornu war am Montag nur Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts zurückgetreten. Er führt vorerst die Regierungsgeschäfte weiter und wurde von Macron beauftragt, die schwerste politische Krise in Frankreich seit Jahrzehnten in den Griff zu bekommen. Eine abermalige Übernahme der Regierungsgeschäfte schloss Lecornu aber aus. „Meine Mission ist heute Abend beendet“, so der 39-Jährige. Wann der Präsident seine Entscheidung über die Ernennung eines neuen Premiers bekannt macht, könne er nicht sagen, meinte Lecornu. Eine Stellungnahme von Macron sollte es am Abend nicht mehr geben, hieß es aus dem Élysée-Palast.
In dem Interview mit dem französischen Sender „TV France 2“ sprach sich Lecornu am Mittwochabend auch gegen einen Rücktritt Macrons und vorgezogene Präsidentenwahlen aus. „Er ist Frankreichs Gesicht im Ausland. (…) Die Stabilität der Institution muss gewahrt werden“, betonte er. Nach Bekanntwerden von Lecornus Rücktritt waren die Rücktrittsforderungen an Macron immer lauter geworden. So sprach sich unter anderem der frühere enge Weggefährte des Präsidenten, Édouard Philippe, für vorgezogene Präsidentenwahlen aus. Einer nach dem Rücktritt Lecornus am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Odoxa sehen das viele Franzosen ähnlich; 70 Prozent der Befragten sprachen sich dort für den Rücktritt Macrons aus.
Im Zentrum der Bemühungen steht eine Einigung im Haushaltsstreit, der das Land und die französische Nationalversammlung tief spaltet. Gestritten wird auch über eine von der Regierung angestrebte Anhebung des regulären Renteneintrittsalters sowie eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Vermögenssteuer. Zu der von den Linken geforderten Aussetzung der Rentenreform äußerte Lecornu sich nicht konkret. „Das Thema ist ein Blockadepunkt“, räumte er ein. „Es muss ein Weg gefunden werden, damit über die Rentenreform debattiert werden kann“, betonte er.
Wann sich Macron äußert, war zunächst unklar. Er steht unter wachsendem Druck, Neuwahlen auszurufen oder selbst zurückzutreten. Er hat aber auch noch andere Optionen, wie etwa die Fortsetzung von Konsultationen mit den Parteien. Sollte er abermals einen Premierminister aus seinem eigenen Lager ernennen, wäre der Widerstand vor allem der Sozialisten groß. Parteichef Oliver Faure sagte, er wolle zwar bei der akuten Bewältigung der Krise helfen. Aber seine Partei wolle die nächste Regierung anführen.
