Frankreich: Ist es ein Putsch? Oder ist es ein schlechter Witz? | ABC-Z
Quelle: Marlene Gawrisch
Der Chef der französischen Konservativen schließt im Alleingang eine Allianz mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen und bringt seine Partei derart gegen sich auf, dass sie ihn hinauswirft. Das Chaos in Paris kennt nur Verlierer – zu ihnen zählt auch Präsident Macron.
Der Leidensweg von Frankreichs Konservativen führt in immer dunklere Täler. In der Nationalversammlung quasi auf eigenen Wunsch seit Jahren marginalisiert, programmatisch aufgrund innerer Kämpfe gesichtslos geworden, hat nun ihr eigener Vorsitzender auch noch die Brandmauer zu den Rechtspopulisten und -extremisten im Alleingang eingerissen.
Oder einzureißen versucht. Die Partei hat reagiert und ihren Chef abgesägt. Der weigert sich, die Entscheidung anzuerkennen.
Der ganze Vorgang ist, in einer reifen Demokratie, unerhört bis ungeheuerlich: Eric Ciotti, bis Mittwoch Präsident der Republikaner, hat angesichts der miserablen Wahlergebnisse seiner Partei LR im Alleingang und in aller Heimlichkeit ein neues Bündnis mit den Chefs des früheren Front, heute: Rassemblement National geschlossen.
Marine Le Pen und Jordan Bardella willigten gewiss gerne ein, von Ciotti endgültig als demokratie- und koalitionsfähig geadelt. Aber innerparteilich brach sogleich ein Sturm los.
Viele „Tenöre“ der Partei, wie in Frankreich die politischen Anführer gerne genannt werden, warfen dem eigenen Parteichef „Verrat“ vor, an den gemeinsamen Werten wie an den Gepflogenheiten innerhalb der konservativen Familie. „Niemals“, sagt der Senatsvorsitzende Gérard Larcher, werde er sich für diesen Pakt hergeben. Selbst Ciottis bisheriger Favorit für eine Präsidentschaftskandidatur, der nicht eben gemäßigte Laurent Wauquiez, stellte sich gegen den Putsch von oben.
Macron bekommt nur mehr Unklarheit
Was nun? Eric Ciotti, ein näselnder Südfranzose, der eine ganze Zeit lang stolz darauf war, als der „Mr. Sicherheit“ der Republikaner zu gelten, konnte nicht Parteichef bleiben. Eine Spaltung der Republikaner erscheint unumgänglich.
Will Ciotti eine neue Bewegung gründen? Will er direkt das Lager wechseln, um unter einem möglichen Regierungschef Jordan Bardella vom RN als Innenminister endlich seinen Traumposten einzunehmen?
Die ersten Reaktionen sprechen dafür, dass es hier nur Verlierer gibt. Zu ihnen zählt auch Präsident Emmanuel Macron. Er, der Neuwahlen ausgerufen hat, damit sich in Frankreich „mehr Klarheit“ einstellen möge, bekommt nur noch mehr Unklarheit. Womöglich hat er gesät, was man in Deutschland Weimarer Verhältnisse nennt.
Dafür spricht, dass Ciotti den Parteisitz abriegelte und den Parteivorstand nicht hineinließ, um unliebsame Entscheidungen und seinen Ausschluss zu verhindern. Der Parteichef verbarrikadiert sich in der Parteizentrale. Ist es ein Putsch? Oder ist es ein schlechter Witz?
In jedem Fall spricht alles dafür, dass sich der Leidensweg der Konservativen gerade in eine Geisterfahrt verwandelt hat. Und am Steuer sitzt Eric Ciotti.
