Frankreich: Élysée-Palast gibt ersten Teil der neuen Regierung bekannt | ABC-Z
Etwa vier Wochen nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung steht ein Teil der neuen französischen Regierung unter Premier Sébastien Lecornu fest. Der Generalsekretär des Élysée-Palasts, Emmanuel Moulin, teilte 18 Namen von Ministerinnen und Ministern mit. Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire übernimmt demnach das Verteidigungsministerium. An die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums wurde der frühere Industrieminister Roland Lescure ernannt.
Zahlreiche bisherige Minister behalten ihre Posten, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, Innenminister Bruno Retailleau, Justizminister Gérald Darmanin und Bildungsministerin Élisabeth Borne. Kulturministerin Rachida Dati, gegen die 2026 ein Korruptionsprozess ansteht, bleibt im Amt. Die einstige Premierministerin Élisabeth Borne behält ihren Posten als Bildungsministerin.
Retailleau, der auch der Vorsitzende der konservativen Républicains ist, bemängelte nach der Bekanntgabe die Zusammensetzung der neuen Regierung und kündigte eine Krisensitzung seiner Partei am Montag an. Spekuliert wird über einen Rückzug der Konservativen aus der mit dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron gebildeten Regierung, die bereits jetzt ohnehin keine Mehrheit im Parlament hat.
Retailleau hatte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei verlangt und ist über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden, berichtete der Sender RFI unter Verweis auf Parteiverantwortliche. Für Empörung bei den Konservativen sorgt demnach auch die Ernennung des langjährigen Wirtschafts- und Finanzministers Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört und 2024 aus der Regierung ausgeschieden war.
Neue Regierung steuert auf die nächste Krise zu
Die ebenfalls konservative Dati warnte ihre Partei vor einem Ausstieg aus der Regierung. “In einem für das Land ernsten Moment dürfen die Républicains sich nicht aus der Verantwortung stehlen”, schrieb Dati. “Nur wenige Stunden nach der Zustimmung zur Regierungsbeteiligung wieder auszusteigen, bedeutet, Chaos und Unordnung zu provozieren. Die Franzosen erwarten von uns Verantwortungsbewusstsein.”
Am kommenden Dienstag werden Lecornus Regierungserklärung in der Nationalversammlung sowie die Ernennung des zweiten Teils der neuen Ministerinnen und Minister erwartet. Dem Premier und seiner Regierungsmannschaft droht danach ein Misstrauensvotum der Opposition.
Sébastien Lecornu hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, einen “Neuanfang in Inhalt und Form” zu wagen. Lecornu war bislang Verteidigungsminister und gilt als enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron.
Frankreich befindet sich in einer schweren Haushaltskrise. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou stürzte bei einer Vertrauensfrage im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Das Land hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union. Immer wieder protestieren Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung.
