Frankreich baut Atomkraftwerke – Wirtschaft | ABC-Z
Drei Jahre dauerte es bis zur Präsentation der neuen Energiestrategie der französischen Regierung. Drei Tage brauchte Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National dann, um dem Plan am Wochenende eine Abfuhr zu erteilen und Berufung beim Staatsrat anzukündigen. Die höchste Verwaltungsinstanz in Frankreich muss nun über die Umsetzung entscheiden. Damit herrscht wieder Unsicherheit, nachdem sich nach der Präsentation des Programms Ende vergangener Woche Erleichterung bei Wirtschaftsvertretern, aber auch bei Klimaaktivisten breitgemacht hatte. Die einen hatten sich endlich Planungssicherheit erwartet; die anderen hatten befürchtet, dass das Ausbautempo bei erneuerbaren Energien noch stärker gedrosselt würde.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich nach der Verabschiedung des Haushalts vor zwei Wochen mit der Energiestrategie an das zweite große Thema gewagt, das seit Jahren umstritten ist. Er hatte versucht, einen zwischen verschiedenen Interessen austarierten Plan auszuarbeiten. Nicht zuletzt wollte er diesen Meilenstein noch selbst setzen, ehe kommendes Jahr die rechtsextreme Partei mit Le Pen oder Jordan Bardella an der Spitze die Präsidentschaftswahl gewinnen und die Weichen neu stellen könnte.
Mit diesem Programm – dem dritten seiner Art in Frankreich – will die Regierung das große Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Der auf zehn Jahre angelegte Plan sieht ganz konkrete Ziele vor, heruntergebrochen auf alle Energiebereiche: von der Atomkraft über die Solarenergie bis zur Windkraft. Für die Präsentation hatte der Premierminister bewusst einen Ort gewählt, der für eine Energieform steht, die in Frankreich unumstritten ist: die Wasserkraft. Bei einem Besuch der Staudämme Saut-Mortier und Vouglans in der Region Jura stellte er am Donnerstag die Ziele vor. Das strategische Dokument wurde am Freitag per Dekret im Amtsblatt veröffentlicht.
Bau neuer Atommeiler
Im Bereich der Atomkraft kommt es zu einer Kehrtwende. Damit versucht Lecornu auch, Le Pen und ihrer Partei entgegenzukommen, die die Kernenergie forcieren. Anders als das vorherige Programm sieht der jetzige Plan nicht mehr vor, dass 14 Kernreaktoren stillgelegt werden. Die neue Strategie schreibt den Bau von sechs Atomkraftwerken von 2038 an vor. Außerdem ist explizit die Option vorgesehen, dass weitere acht AKWs gebaut werden können. Überdies wird die Laufzeit der 57 bestehenden Atomkraftwerke auf bis zu 60 Jahre verlängert, um sie länger am Netz zu halten. Damit will Frankreich erreichen, dass bis 2030 mehr Atomstrom produziert wird. Diese Form der Energiegewinnung deckt schon jetzt zwei Drittel der französischen Elektrizitätsversorgung ab. Frankreich ist der größte Atomstromproduzent in Europa und exportiert auch nach Deutschland.
:„Wir wollen nicht mehr so abhängig von den Amerikanern sein“
Frankreichs Regierung trennt sich von Teams und Zoom, mehr als eine halbe Million Schüler im Großraum Paris arbeiten auf der Plattform einer deutschen Firma. Sensible Daten sollen nicht außerhalb Europas gespeichert werden.
Damit kam Lecornu Forderungen der Energiebetriebe und der Industrie entgegen, die günstigen Strom und einen Ausbau der Atomkraft verlangt hatten. Frankreich begründet den Ausbau der Kernenergie auch damit, dass sie eine CO₂-neutrale Form der Energiegewinnung sei. Denn ein Ziel der neuen Strategie ist, den Anteil kohlenstoffarmer Energie bis 2030 von derzeit 40 auf 60 Prozent zu erhöhen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Auf erneuerbare Energien setzt die Regierung weiterhin, drosselt aber das Tempo. Der Ausbau der Solarenergie wird reduziert. Eigentlich sollte die Solarleistung von derzeit 30 Gigawatt bis 2030 auf insgesamt 54 Gigawatt gesteigert werden. Nun werden nur noch 48 Gigawatt angestrebt. Aber die Branche zeigt sich erleichtert, denn es war schon ein Moratorium für die nächsten Jahre erwartet worden.
Bei der Windkraft werden die ehrgeizigen Ausbaupläne ebenfalls zurückgefahren. Innerhalb Frankreichs setzt die Regierung angesichts von Protesten in der Bevölkerung auf das Konzept „Repowering“, also die Modernisierung bestehender Windparks. Um die Leistungskapazitäten zu steigern, müssten Höhengrenzen für Windräder aufgehoben werden, fordern jetzt Branchenvertreter als Konsequenz aus der Entscheidung. Im Offshore-Bereich hat die Regierung die Ausbauziele von ursprünglich 18 Gigawatt auf 15 Gigawatt bis 2035 gesenkt. RWE hat bereits die Konsequenzen gezogen und zieht sich aus Projekten zurück. Begründung: Die Rentabilität sei nicht mehr gegeben.
Milliardenkosten für den Staat
Die Umsetzung der Strategie bedeutet für den französischen Staat, der sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet, beträchtliche Kosten. Laut Berechnungen aus dem Amt des Premiers sind in den nächsten 45 Jahren Nettoinvestitionen von 115 Milliarden Euro fällig. Premierminister Lecornu verspricht, dass die Strompreise in Frankreich nicht steigen werden. Genau das zweifelt Le Pen allerdings an. Sie hat bereits angekündigt, die aus ihrer Sicht drohende Erhöhung der Strom- und damit Lebenshaltungskosten zu einem zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. Damit will sie nicht nur ihre traditionelle Klientel – eher einkommensschwache Schichten – ansprechen, sondern auch Unternehmer, die wegen des Kriegs in der Ukraine und der gestiegenen Inflation weitere Kostensteigerungen fürchten.
Ohne Nachfrageimpulse birgt die angebotsseitige Strategie tatsächlich das Risiko, dass sich die Gesamtkosten erhöhen und letztlich Verbraucher und Steuerzahler stärker belastet werden. Frankreich verfügt über ein überdimensioniertes Stromnetz, da die Nachfrage stagniert. Nach der Präsentation des Strategieplans will die Regierung voraussichtlich im April einen umfassenden Plan zur Elektrifizierung des Energieverbrauchs präsentieren, um Kapazitäten besser zu nutzen und gleichzeitig Gas- und Ölimporte zu senken. Ziel ist es, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen sowie die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.
Während die Regierung versucht, Fakten zu schaffen, verunsichert der Vorstoß von Le Pen Teile der Wirtschaft. Da der Premier in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, entschied er sich, die Energiestrategie durch ein Dekret in Kraft zu setzen. Wie schon beim Haushalt umging er damit das Parlament. Mehrere Misstrauensvoten hatte Lecornu überstanden, ehe der Etat 2026 vor zwei Wochen in Kraft treten konnte. Ob Le Pen wegen des Energieprogramms ebenfalls Misstrauensanträge auf die Agenda setzt, ist noch offen. Im Wahlkampf werden die Lepenisten die Angst vor höheren Strompreisen jedoch zu nutzen versuchen. Die Möglichkeit, dass nach der Präsidentschaftswahl die Energiestrategie noch einmal überarbeitet werden kann, ist durch eine sogenannte Überprüfungsklausel 2027 jedenfalls explizit vorgesehen. Sollten die Rechtsextremen an die Macht kommen, könnte es dann sogar zu einem völligen Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien kommen.
