Frankfurt: Mietpreisbremse scheitert und wird doch verlängert | ABC-Z
Wer in Frankfurt eine Wohnung sucht, mag sich manchmal das Jahr 2015 zurückwünschen. Damals lagen die durchschnittlichen Quadratmetermieten in Wohnungsinseraten bei 11,90 Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 11,71 Euro, und nach Einschätzung des Frankfurter Wohnungsamtes hatte sich der Anstieg etwas abgeschwächt. Heute wären solche Mieten ein Schnäppchen, die Angebote liegen auch für ältere Wohnungen häufig bei mehr als 16 Euro. Nach einer Auswertung des Maklerunternehmens Colliers sind die Preise bei Neuvermietungen in Frankfurt seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen.
Dabei gilt seit 2015 auch in Frankfurt die Mietpreisbremse. Bei ihrer Einführung wurde sie gepriesen als Instrument, den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen. Das hat ganz offensichtlich nicht funktioniert. Anhänger der Regulierung ziehen daraus den Schluss, dass die Vorgaben dann eben weiter verschärft werden müssten. Doch bei einer unverträglichen Zutat die Dosierung zu erhöhen, macht ein Gericht nicht besser.
Die Mietpreisbremse hat mehrere Nebenwirkungen. Sie führt zum Beispiel dazu, dass die Schere zwischen Bestandsmieten und dem aktuellen Marktniveau immer weiter auseinandergeht. Die Folge ist, dass sich auf dem Wohnungsmarkt kaum etwas bewegt. Wer einen alten Mietvertrag mit günstigen Konditionen hat, wird diesen auch dann nicht aufgeben, wenn die Wohnung wegen veränderter Lebensumstände zu groß geworden ist. Die Wohnfläche, die durchschnittlich von einer Person genutzt wird, ist seit 2015 von rund 37 Quadratmetern auf 38 Quadratmeter gestiegen. Auch das trägt zur Knappheit beim Wohnungsangebot bei.
Ergebnisse eines Gutachtens übergangen
Bei ihrer Einführung war die Mietpreisbremse als Übergangsinstrument gedacht, um Zeit zu gewinnen, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Diese Strategie ist gescheitert. Das Wohnungsangebot ist in den vergangenen Jahren nicht in dem Ausmaß erhöht worden, wie es nötig wäre.
Dennoch will die Landesregierung die Mietpreisbremse verlängern, die Notlösung wird zum Dauerzustand. Besonders professionell geht sie dabei nicht vor. Ein Gutachten, nach dem der Wohnungsmarkt in Frankfurt und 17 weiteren Gemeinden gar nicht mehr angespannt ist, lässt sie in der Schublade verschwinden und zieht veraltete Daten heran, damit die Mieten zumindest für eine weiteres Jahr reguliert werden können. Das stärkt nicht das Vertrauen in den Markteingriff und könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Den Wohnungssuchenden ist damit nicht geholfen.
