Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus: Berliner Ex-Linker Schlüsselburg wechselt zur SPD | ABC-Z
Der Haushalts- und Rechtsexperte Schlüsselburg war vor gut drei Monaten bereits aus der Linkspartei ausgetreten und gehörte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus seither als Parteiloser an. Nach Bekanntwerden des geplanten Wechsels zur SPD verließ Schlüsselburg noch am Dienstag die Linksfraktion.
Er sei zudem zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert worden, teilten die Fraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze mit. Dem dürfte der Ex-Linke nicht nachkommen. Nach taz-Informationen ist sein Eintritt in die SPD-Fraktion beschlossene Sache. Eine Sprecher-Funktion soll er vorerst nicht bekommen, wie es heißt.
Schlüsselburg gehört dem Abgeordnetenhaus seit der Wahl 2016 an, sein damals gewonnenes Direktmandat in seinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg verteidigte er sowohl 2021 als auch bei der Wiederholungswahl 2023. Ende Oktober 2024 verließ er zusammen mit Ex-Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Ex-Bausenator Sebastian Scheel und anderen die Linke nach einem Streit um den Umgang mit antisemitischen Positionen in der Partei.
Kritik am „vermeintlich linken Bewegungspopulismus“
Der 41-Jährige warf der Berliner Linken im Anschluss nicht nur ihre lasche Haltung in Sachen Antisemitismus vor. Auch monierte Schlüsselburg, dass im Landesvorstand „die Stimmen, die auf vermeintlich linken Bewegungspopulismus setzen und die Partei und Fraktion zu deren Transmissionsriemen machen wollen“, seit längerem „die Oberhand gewonnen“. Für ihn nicht länger tragbar.
Schon damals hatten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer gefordert, Lederer, Breitenbach, Schlüsselburg, Scheel und der ebenfalls ausgetretene Ex-Fraktionschef Carsten Schatz sollten auch ihr Mandat zurückgeben.
Die Fraktion zeigte sich in der Hinsicht zurückhaltender. Zumal die Sorge bestand, dass bei einem unfreiwilligen Rauswurf weitere Abgeordnete, die Lederer und den anderen nahe stehen, Partei und Fraktion verlassen und „der Laden komplett auseinanderfliegt“. Alle fünf blieben daher Mitglieder der Linksfraktion – bis jetzt. Von den anderen vier Parteilosen sind bislang keine Fraktionsaus- und Übertrittsüberlegungen bekannt, auch nicht in SPD-Kreisen.
Anders sieht es in den Bezirken aus. So soll der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, bei den Sozialdemokrat:innen eine neue politische Heimat gefunden haben. Auch Nöll war im Zuge des Antisemitismus-Streits aus der Linken ausgetreten.
