Fragen und Antworten: Was wird aus dem Deutschlandticket? | ABC-Z

Ab Januar 2025. Bereits seit Mai 2023 kann man mit dem Ticket den ÖPNV im ganzen Land nutzen so viel man will, unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Aus Sicht von Bund und Ländern, die den Verkehrsunternehmen Geld zuschießen müssen, lässt sich der Preis von 49 Euro pro Monat nicht halten, um die Kosten zu decken. Deswegen einigten sie sich nach langen Diskussionen auf eine Erhöhung auf 58 Euro.

Was kostet das Deutschlandticket momentan den Staat?

Der Bund und die Länder finanzieren das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, damit sollen vor allem Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Die Bundesmittel sind aber nur bis einschließlich des Jahres 2025 festgeschrieben.

Im Moment höchstwahrscheinlich bis zum Ende 2025, zum Preis von besagten 58 Euro pro Monat – das ist seit Donnerstag laut der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag klar. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition war fraglich, ob das Ticket nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr überhaupt noch existiert. Die SPD und Grüne sind dafür, auch wenn Bund und Länder geklagt hatten, dass die Zuschüsse angesichts des Spardrucks zu hoch für den Staat seien. Besonders die Union im Bundestag, noch in der Opposition, schien kein Fan des Tickets zu sein.

Auf deren Zustimmung ist die verbleibende Rot-Grün-Minderheitsregierung aber angewiesen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr zu sichern – denn die Zeit drängt. Folgt man den Umfragen, ist der CDU-Chef Friedrich Merz der aussichtsreichste Kanzlerkandidat, er dürfte also die nächste Regierung anführen. Am Freitag erklärte Merz, für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. “Das Deutschlandticket 2025 wird es geben”, so Merz. “Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.”

Indem die Regierung ein sogenanntes Regionalisierungsgesetz ändert. Das erlaubt die Übertragung nicht genutzter Millionenbeträge aus dem Jahr 2023. Die Rede ist von 700 Millionen Euro, die bislang gesperrt sind und erst durch die Gesetzesänderung frei würden. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten den Bund darum gebeten, dieses Geld für die Finanzierung des Tickets verwenden zu dürfen.

Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefasst, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Die SPD würde gerne am 16. Dezember darüber abstimmen. “Es wäre wichtig, dass das Ticket festgeschrieben wird und für viele, viele Jahre gilt”, sagt der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.

Für Nutzerinnen und Nutzer des Tickets: wackelig. “Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt”, sagte der Unionskanzlerkandidat Merz am Freitag. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich “Gegenstand schwieriger Verhandlungen” im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. “Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren.” Bis jetzt zahlen Bund und Länder je die Hälfte dazu, beide Seiten arbeiten daran, die Finanzierung auch über 2026 zu sichern. Alle Länder inklusive Bayern standen hinter dem Plan. Dann erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einigen Tagen plötzlich, der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Gewählt wird am 23. Februar.

Mit der Erhöhung auf 58 Euro pro Monat nähere sich das Deutschlandticket dem realistischen Preis, der eher bei 69 Euro liege, sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Die Verkehrsminister der Länder und die Verkehrsunternehmen mahnen nun Zusagen des Bundes ab 2026 an. “Allerdings zeigen die Debatten der letzten Tage auch, dass wir dringend gemeinsam mit Bund und Ländern an einer Lösung arbeiten müssen, damit das Deutschlandticket nicht Jahr für Jahr aus finanziellen Gründen wieder infrage gestellt wird”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Freitag.

Um zukünftig den Streit um weitere Preiserhöhungen zu entschärfen, soll es eine Indexierung des Preises geben, das schlagen die Länder vor. Das heißt: Eine Erhöhung soll sich an der Steigerung der Verbraucherpreise orientieren. Aber ab wann, das ist noch nicht geklärt.

Laut Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) nutzten das Ticket im vergangenen Juni etwa 13 Millionen Menschen. Insgesamt hat etwa jeder Vierte das Deutschlandticket im ersten Jahr zumindest einmal ausprobiert. Die Resonanz ist überwiegend positiv. In Berlin wurden bis April 2024 gut 800.000 Tickets verkauft, in Brandenburg waren es gut 80.000.

Für Kunden ist das Ticket im Vergleich zum vorherigen Tarifwirrwarr komfortabel. Die Bilanz aus öffentlicher Sicht ist trotzdem gemischt: Das Angebot hat offensichtlich nicht relevant viele Nutzerinnen und Nutzer zum Umstieg auf den ÖPNV gewonnen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden 44 Prozent der Abonnements von Wechslern aus anderen Tarifen abgeschlossen und 8 Prozent von Neukunden, die zuvor selten öffentliche Verkehrsmittel genutzt haben. Das Deutschlandticket hat also größtenteils einfach andere Abos ersetzt.

Das Ticket gibt es seit Juli, für den Tarifbereich AB. Im Oktober 2024 hatten etwa 210.000 Menschen in Berlin das 29-Euro-Ticket abonniert, der Großteil bei der BVG. Trotz steigender Abonnentenzahlen gilt die Abschaffung des Tickets wegen Haushaltskürzungen als wahrscheinlich – drei Milliarden Euro will der Senat sparen. Am kommenden Montagabend trifft sich der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD – und dann soll es auch um das 29-Euro-Ticket gehen. Die SPD hatte das Ticket damals in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Diskutiert wird wahlweise, ob es auf 39 Euro angehoben (dafür ist nach rbb-Informationen eher die SPD) oder gestrichen (eher die CDU) wird.

Kritik am Ticket gibt es aber auch von den Grünen und Umweltverbänden. Sie argumentieren, dass das Ticket die Finanzierung des Nahverkehrs belastet und das deutschlandweite 49-Euro-Ticket untergräbt. Tatsächlich nutzen das Ticket in Berlin weniger Menschen als das Deutschlandticket – es bleibt hinter den Erwartungen zurück. Bei weiter steigenden Preisen des Deutschlandtickets könnte sich das allerdings wieder ändern.

Vorsicht für die, die das Deutschlandticket behalten wollen: Man muss der Preissteigerung auf 58 Euro bis zum 30. November 2024 zustimmen, sonst wird das Abo automatisch gekündigt. Das geht beispielsweise im eigenen Profil auf der Homepage des jeweiligen Anbieters, beispielsweise der Deutschen Bahn oder der BVG. Inhaber von Firmentickets, dem sogenannten “Deutschlandticket Job” müssen nichts tun, hier verlängert sich das Abo automatisch. Wer aus dem Deutschlandticket aussteigen will, kann ohnehin monatlich kündigen – sollte es also in Zukunft weitere Preiserhöhungen geben, die die eigene Zahlungsbereitschaft übersteigen, könnte man das Abo problemlos beenden.

Das Berliner 29-Euro-Ticket, auch “Berlin-Abo” genannt und seit 1. Juli 2024 im Verkehr, kann man dagegen frühestens nach einem Jahr kündigen, danach zum Ende des laufenden Monats. Würde der Preis hier im nächsten Jahr erhöht, müsste der Vertragspartner VBB, BVG oder S-Bahn das rechtzeitig ankündigen – kein Kunde und keine Kundin wären verpflichtet, ohne Zustimmung die gleiche Leistung für höhere Preise in Anspruch zu nehmen. Sollte das 29-Euro-Ticket eingestellt werden, müsste der Anbieter auch das mit entsprechend Vorlauf ankündigen. Doch Genaueres zu den möglichen Ankündigungsfristen ist noch nicht bekannt – erstmal muss sich der Senat einigen, dann das Abgeordnetenhaus abstimmen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.11.2024, 15 Uhr