Forderung von Union-Chef Merz: Buschmann sieht bei Aufnahmestopp “rechtliches Problem” | ABC-Z
Forderung von CDU-Chef Merz
Buschmann sieht bei Aufnahmestopp “rechtliches Problem”
27.08.2024, 11:06 Uhr
Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch – und fordert andere Lösungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan ausgesprochen. “Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem”, sagte der FDP-Politiker in der ARD. “Ich finde, wir müssen über die Menge reden, wir müssen über die Verteilung in Europa reden, wir müssen über den Schutz der Außengrenzen reden, aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen.”
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen nach dem Solinger Terroranschlag vom Freitagabend erhoben, bei der mutmaßlich ein syrischer IS-Anhänger drei Menschen erstochen und acht verletzt hatte. Er hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Bundeskanzler Olaf Scholz und Merz sprechen heute im Kanzleramt über die Migrationspolitik.
Buschmann ist grundsätzlich dafür, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Syrern sei das möglich. “Das haben die Gerichte auch schon entschieden … weil wir in Syrien eben auch Regionen haben, in denen die Menschen sicher sein können. Ich finde, wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan”, sagte er. Nach einem früheren Messerattentat in Mannheim hatte Scholz bereits im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Generell muss aus Buschmanns Sicht die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten intensiviert werden. Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen sei kein Einzelfall. “Bei Zehntausenden scheitert jedes Jahr aus diesem Grund, dass man sie einfach nicht antrifft, die Abschiebung. Da müssen wir jetzt drüber sprechen, wie der Staat da konsequenter durchgreift und diese Leute so behandelt, wie das Recht es vorsieht”, sagte er. Generell zur politischen Debatte nach der Tat von Solingen sagte Buschmann: “Ich finde nicht gut, wenn nach einem solchen Anschlag jeder das erzählt, was er immer erzählt.”
