Förderung demokratischer Werte: „Ein Gesetz allein reicht nicht“ | ABC-Z

taz: Herr Greve, der neue Berlin-Monitor ist alarmierend, weil er zeigt, wie groß die antidemokratischen Tendenzen unter Ber­li­ne­r:in­nen inzwischen sind. Hat Sie das überrascht?

Edwin Greve: Bei uns im Migrationsrat ist niemand überrascht. Vergleichbare Untersuchungen wie die Mitte-Studie sagen ja auch seit Jahren dasselbe – was nicht heißt, dass das Ergebnis des Monitors nicht katastrophal ist. Etwa dass fast die Hälfte der Menschen denkt, schon die bloße Anwesenheit von Sin­ti*z­ze und Rom*­nja führe zu Konflikten. Das zeigt, dass solche Feindseligkeiten in unserer Gesellschaft inzwischen allgegenwärtig sind. Da ist die Einordnung, diese Ergebnisse seien „alarmierend“ schon fast verharmlosend – denn dieser Zustand, vor dem man warnen müsste, ist längst eingetreten.

taz: Da wäre das Demokratiefördergesetz, das SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe endlich fertigstellen will, ja eine gute Idee, oder?

Greve: Das ist das Mindeste, was man machen kann. Es würde zumindest dem Land Berlin die Verpflichtung auferlegen, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und zwar gerade diejenigen, die nicht nur vielleicht keine rassistischen und faschistischen Einstellungen haben, sondern die auch aktiv etwas dagegen tun. Aber ein Gesetz allein reicht nicht, wenn nicht gleichzeitig die Mittel im Haushalt vorhanden sind. Zudem ist noch unklar, ob das Gesetz für alle Verwaltungen verpflichtend wird.

taz: Was meinen Sie?

Greve: Wir als Migrationsrat finden es sehr wichtig, dass dieses Gesetz alle Berliner Verwaltungen verpflichten soll, Demokratieförderung als ihre Aufgabe zu betrachten. Sonst bleibt es am Ende an Sozial- und Kulturverwaltung hängen, die sich gerade mit dem Gesetz beschäftigen. Das aber wäre zu wenig.

taz: Ein wichtiger Punkt soll ja sein, dass sich Demokratieprojekte nicht bei jedem Doppelhaushalt vor Kürzungen fürchten müssen.

Greve: Im Gesetz wird nur stehen, dass die Verwaltungen Demokratie fördern müssen – nicht mit wie viel Geld. Das bleibt dem Parlament überlassen, das macht den Haushalt, es entscheidet auch, ob es die Verwaltungen ermächtigt, längerfristig zu fördern oder ob an der Projektförderung festgehalten wird. Mit dem Gesetz hat die Verwaltung ein bisschen weniger Hebel, um einfach zu sagen, wir müssen sparen und darum kürzen wir jetzt mal die Antidiskriminierung weg. Aber wenn das Parlament im Vorhinein zu wenig Geld zur Verfügung stellt, hilft das schönste Gesetz nichts.

taz: Ein Streitpunkt in der Koalition war bisher, dass die CDU eine „Demokratieklausel“ will: Alle geförderten Projekte sollen unterschreiben, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die SPD hält das für überflüssig und im aktuellen Entwurf ist die Klausel auch nicht drin. Gut so?

Greve: Wenn sich ein geförderter Verein verfassungsfeindlich äußert, hat der Staat schon jetzt die Möglichkeit, gegen diesen Verein vorzugehen und die Förderung zurückzuverlangen. Die Forderung nach einer Extremismusklausel ist eine symbolpolitische Geschichte, mit der die CDU ausgerechnet diejenigen als potenziell gefährlich verunglimpft, die sich gegen rassistische, faschistische und antifeministische Gewalt einsetzen.

taz: Was müsste jetzt, auch angesichts der dramatischen neuen Zahlen zu Demokratiefeindlichkeit, dringend geschehen?

Greve: Wir brauchen auf jeden Fall haushaltspolitische Schwerpunkte auf Demokratieförderung, Antidiskriminierung, auf Empowerment der diskriminierten Gruppen und des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rassistische, menschenfeindliche, faschistische Ideologien. Und das brauchen wir auch dringender als zum Beispiel Kameraüberwachung oder Olympia 36.