Fördermittelaffäre: Union erhöht Druck auf Bettina Stark-Watzinger | ABC-Z

Die Union hat von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einem Medienbericht zufolge eine Aufklärung der sogenannten Fördermittelaffäre gefordert. Die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring müsse vor dem Bundestagsbildungsausschuss aussagen, forderte die Unionsbundestagsfraktion laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in einem Schreiben. Das Ministerium hatte Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt.

“Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring
kann einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im
Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten”,
zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus dem Schreiben des
CDU-Bildungspolitikers Thomas Jarzombek an Bildungsstaatssekretär Mario
Brandenburg (FDP). “Wir erbitten die Stellungnahme bis zum 17. Juli
2024”, heißt es demnach weiter.

Hintergrund von Dörings Entlassung
ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Im
Bildungsministerium wurde daraufhin eine Prüfung veranlasst, die sich auch
auf den Bezug von Fördermitteln für die Unterzeichner des Briefes bezog. Döring soll verantwortlich gewesen sein für diese Prüfung. Sie selbst sagte, es handele sich um ein Missverständnis.

Döring klagt gegen Bildungsministerium

Das Ministerium hatte ihr Disziplinarmaßnahmen angedroht und sich auf
die dienstliche Verschwiegenheitspflicht von Beamtinnen und Beamten
berufen. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn das
Dienstverhältnis beendet ist. Unklar ist, warum das
Ministerium Döring eine Aussage verweigern will – obwohl Ministerin Stark-Watzinger eine transparente Aufarbeitung der Affäre angekündigt hatte.

Die von Stark-Watzinger entlassene Döring klagt mittlerweile vor dem
Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium, weil sie sich
öffentlich äußern will.