„Focus“ bleibt bei Bericht über Scholz‘ „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ | ABC-Z

Der Burda-Verlag hat die Unterlassungserklärung und Richtigstellung abgelehnt, die der Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem „Focus“ abverlangte. Grund war die Berichterstattung des Magazins über einen Abend in Berlin, bei dem Scholz den CDU-Politiker Joe Chialo als „Hofnarren“ und „Feigenblatt“ bezeichnet hatte. Dass Scholz sich Chialo gegenüber zu dieser Einlassung hinreißen ließ, ist unstreitig. Dass diese eine rassistische Konnotation aufweise, ist umstritten.

Der Anwalt Christian Schertz beanstandet im Auftrag seines Mandanten Scholz folgenden Satz bei „focus.de“: „Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt.“

Die hier in indirekter Rede unterstellte Formulierung „der Schwarze“ habe Scholz nicht von sich gegeben. Erst durch diese Ergänzung werde ein „rassistischer Bezug zu dem in dem Artikel wiedergegebenen Wortwechsel hergestellt“. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte von Scholz „in hohem Maße“, da es sich um ein Falschzitat handle.

Dass die Formulierung im „Focus“ als wörtliches Zitat von Scholz verstanden worden sei, sagt Schertz in einer Stellungnahme gegenüber der F.A.Z., sehe man auch daran, dass „die Berliner CDU unter Bezugnahme auf die ,Focus‘-Berichterstattung die Sache sogar weiterdrehte und davon sprach, Herr Scholz habe die Formulierung ,schwarzes Feigenblatt der CDU‘ benutzt“. Gegen diese Behauptung sei er erfolgreich vorgegangen. Sowohl die Generalsekretärin als auch die Partei selbst hätten per Unterlassung erklärt, Scholz diese Formulierung nicht mehr zu unterstellen.

„Focus“ lehne nun eine Unterlassungserklärung und Richtigstellung ab, obwohl das Magazin „unstreitig“ stelle, dass die Formulierung „der Schwarze“ nicht von Olaf Scholz stamme, sondern von „Focus“. Die „konkrete Formulierung“ sei aber „als Wiedergabe der indirekten Rede von Herrn Scholz zu verstehen und wurde auch – wie dargelegt – so verstanden“. Insofern sei die Berichterstattung „falsch und rechtswidrig“.

Dem entgegnet der Anwalt Stefan Söder im Auftrag von Burda, die geltend gemachten Ansprüche seien „offensichtlich unbegründet“. Der Einschub in dem inkriminierten Satz, „der Schwarze“, könne schon grammatikalisch nicht als wörtliche Rede verstanden werden, weder direkt noch indirekt. Kein Leser könne annehmen, Scholz habe Chialo in der dritten Person als „der Schwarze“ angeredet. Der – vom „Focus“-Chefredakteur Georg Meck hinzugefügte – Einschub verdeutliche, „auf welche Eigenschaft“ Chialos die unstreitigen Äußerungen des Bundeskanzlers gemünzt waren. Chialo habe zuvor mit den Worten „Schauen Sie mich an“ samt entsprechender Gesten „seine Hautfarbe thematisiert, um zu verdeutlichen, weshalb die CDU wohl kaum eine rassistische Partei sein könne“. Daraufhin habe Scholz von „Feigenblatt“ und „Hofnarr“ gesprochen. Dieser Kontext werde im Artikel „in einwandfreier Weise transparent gemacht. Ein Falschzitat gibt es nicht.“ Der für Olaf Scholz „peinliche Versuch, kritische Medienberichterstattung durch konstruierte Vorwürfe mundtot zu machen“, werde „nicht verfangen“.

Georg Meck, der Autor des Artikels (und ehemaliger Wirtschaftsredakteur der F.A.Z. und Ressortleiter der F.A.S.), sagte auf Anfrage: „Es ist unsere Pflicht, darüber zu berichten, wenn der Kanzler Journalisten aufs Übelste beschimpft und einen CDU-Politiker als Hofnarr beleidigt. Ich stand fassungslos daneben, als ich das gehört habe: Wie kann ein Bundeskanzler so die Beherrschung verlieren? Wie kann jemand ein Land regieren, der so aus der Rolle fällt?“

Joe Chialo hatte – nach, wie er betonte, sorgfältiger Abwägung und wegen des öffentlichen Interesses – mitgeteilt, der Bundeskanzler habe ihn nach dem Bekanntwerden seiner Wortwahl angerufen. Scholz habe bedauert, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden worden seien, das habe er nicht beabsichtigt. „Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen“, sagte Chialo. Er halte Scholz „nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts.“