Flugsteuer: Koalition droht Streit um Luxusflugsteuer | ABC-Z
Der schwarz-roten Koalition könnte ein Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen bevorstehen. Das berichtet der Spiegel. Nach Ansicht der SPD sollten demnach Passagiere der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig Abgaben für das Klima zahlen. “Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können”, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums auf Anfrage des Spiegel. Das Bundesfinanzministerium von SPD-Parteichef Lars Klingbeil schloss sich nach Angaben des Mediums dieser Aussage an.
Unionsgeführte Ministerien lehnen den Ansatz nach Angaben des Spiegel jedoch ab. So teilte das Bundesverkehrsministerium dem Magazin mit, dass sich das Thema derzeit nicht stelle. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu demnach nicht äußern.
In Bezug auf Reichensteuern waren sich die Koalitionspartner bereits in der Vergangenheit uneins: Unter anderem bei der Vermögenssteuer und einer globalen Millardärssteuer von zwei Prozent gab es Kontroversen. Die SPD befürwortet die Abgaben, die Union lehnt sie ab.
Initiative für Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz
Am Samstag hatte die von neun Ländern initiierte “Premium Flyers Solidarity Coalition” eine solche Luxusflugsteuer auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien vorgestellt. Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets sollen demnach Sonderabgaben zahlen, direkt auf die Flugtickets oder im Fall von Privatflügen auf das getankte Kerosin. Die Luxussteuer sollte jedes Land selbstständig ausgestalten, heißt es in der Deklaration. Dadurch solle verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung eingenommen werden. Unterzeichnet hatten unter anderem Spanien, Frankreich, Kenia und Nigeria.
Der CO₂-Fußabdruck, den Passagiere der Business- und der ersten Klasse von Linienflügen hinterlassen, ist ungefähr dreimal so groß wie der von Passagieren in der Economy-Klasse. Privatjets stoßen 14-mal so viel CO₂ pro Passagier und Flugkilometer aus wie Linienmaschinen.
Union will niedrigere Ticketpreise
Äußerungen von Unionspolitikern gegenüber der Bild am Sonntag wiesen in eine andere Richtung: Die Union rief Fluggesellschaften dazu auf, Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftverkehrssteuer zu senken. “Am besten wäre eine Preissenkung schon vor der Steuersenkung am 1. Juli 2026”, sagte Stephan Stracke (CSU), stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, der Zeitung. So würde bereits der nächste Sommerurlaub günstiger.
Das wäre laut Stracke nicht nur ein gutes Signal für Familien, die auf die Sommerferien angewiesen seien, sondern würde auch den Luftverkehr unterstützen, sagte Stracke. Er erwarte zudem insbesondere von der Lufthansa, ihr Flugangebot zu überprüfen und gestrichene Verbindungen zurückzunehmen. Wenn Steuern und Gebühren für die Fluggesellschaften sinken würden, müssten auch die Fluggäste etwas davon haben, forderte er.
Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstag hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, zum 1. Juli 2026 die Luftverkehrssteuer zu senken. Das soll laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen. Kritik an der Maßnahme kam von den Grünen und der Linkspartei. Auch Klimaschützer reagierten empört.
