Bundestagswahl: ++ „Wir wollen raus aus dem übergriffigen Staat“, sagt Kretschmer in Richtung Grüne ++ | ABC-Z

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Fast alle großen Parteien haben ihre Programme inzwischen beschlossen, als letzte mit Aussicht auf Einzug in den Bundestag folgen AfD und das BSW.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

18:30 Uhr – Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen, sagte Merz in Bochum. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken. Er bekenne sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sagte Merz bei der Betriebsrätekonferenz der CDU-Sozialvereinigung CDA. Eine Stilllegung der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde aber „den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden“.

17:41 Uhr – Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus

Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“ Von den Grünen kam scharfe Kritik an dieser Argumentation.

17:10 Uhr – Laschet wirbt für schwarz-gelbe Koalition im Bund

Der frühere CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirbt offen für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Deutschland brauche in einer unübersichtlichen Welt klare Verhältnisse und eine Politik, die die jetzt drängenden Fragen wirklich löse, schreiben der einstige NRW-Ministerpräsident und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition.“ Auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage könnten nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben, argumentieren Laschet und Vogel.

16:17 Uhr – AfD erreicht neuen „Höhepunkt des Irrsinns“, sagt Holetschek

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel eine neue Form der Radikalisierung vorgeworfen. Es sei „ein neuer Höhepunkt des Irrsinns“ erreicht, sagte Holetschek nach dem Auftritt Weidels beim AfD-Parteitag in Riesa. „Wer von Remigration spricht und damit die gut integrierten Bürger, die in der Pflege, im Baugewerbe, in der Hotellerie arbeiten, wieder heimschicken möchte, der hat nicht verstanden, um was es geht“, sagte er. Die CSU wolle diejenigen Migranten nicht im Land haben, die nicht bereit seien, eine deutsche Leitkultur zu leben und straffällig werden. „Aber die, die sich hier integrieren und inzwischen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind – denen sagen wir Danke für das, was sie für uns tun“.

15:08 Uhr – „Wir wollen raus aus dem übergriffigen Staat“, sagt Kretschmer in Richtung Grüne

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund ausgesprochen. „Dieses Land braucht einen Politikwechsel, und deshalb verbieten sich Planspiele, mit den Grünen zu regieren“, sagte er. Er stellte sich damit hinter die Position von Markus Söder. Friedrich Merz lehnt Schwarz-Grün dagegen nicht kategorisch ab. „Wir wollen raus aus der Mikrosteuerung, wir wollen raus aus dem übergriffigen Staat“, sagte Kretschmer. Die Politik der Grünen erinnere ihn an das Ende der DDR: „Viele Fehler zu machen – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Arbeitskosten – und sie dann durch Subventionen zu verschleiern, das habe ich alles schon mal erlebt.“

13:45 Uhr – Lindner gibt Hoffnung auf Schwarz-Gelb nicht auf

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lüneburg für ein schwarz-gelbes Bündnis geworben. „Schwarz-Rot wäre Ampel light und ich bin die Ampel leid“, sagte der er vor rund 200 Anhängern. Trotz schlechter Umfragewerte der FDP gebe er die Perspektive zu regieren nicht auf.

12:04 Uhr – Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer im „Deutschlandfunk“. „Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“ Sollte die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden, seien weitere Schritte möglich, sagte Kramer mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

10:43 Uhr – „Die Parteien inszenieren sich als Retter der Nation. Dabei haben sie uns in die Misere geführt“

Mit scharfen Worten hat sich Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag von ihren politischen Mitbewerbern abgegrenzt. Nun legte sie noch einmal nach. „Wir sehen, dass die Parteien sich als Retter der Nation inszenieren. Dabei sind sie diejenigen, die uns in die Misere geführt haben“, sagte sie im „Deutschlandfunk“. Die wirtschaftliche Lage sei ernst. „Viele Dinge funktionieren in Deutschland nicht mehr“, führte sie weiter aus. Das beunruhige die Menschen und mache vielen Angst. „Wir wollen, dass sich was ändert“, sagte die BSW-Vorsitzende.

10:00 Uhr – „D-Day-Papier“ wirke sich nicht auf Wahlkampf aus, sagt Lindner

FDP-Chef Christian Lindner nimmt nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des sogenannten D-Day-Papiers auf den Wahlkampf seiner Partei wahr. „Ehrlich gesagt, von den Bürgerinnen und Bürgern werde ich bei meinen zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Menschen seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert, sagte Lindner.

06:14 Uhr – Esken schließt Umfallen der CDU bei AfD-Brandmauer nicht aus

SPD-Chefin Saskia Esken schließt ein Umfallen der CDU bei der von ihr propagierten Brandmauer gegenüber der AfD nicht aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe es ganz klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagte Esken bei „Caren Miosga“. „Aber für alle Zukunft würde ich das (…) infrage stellen.“ Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.

Sonntag, 12. Januar

23:50 Uhr – Habeck: „Spielregeln fürs Gemeinwesen neu aufstellen“

Der Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, als Schüler eine Rechtschreibschwäche gehabt zu haben. „Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie“, sagte Habeck bei der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ in Mannheim.

Habeck betonte, dass sich der Bund künftig mehr um das Thema Bildung kümmern müsse. Es sei nicht sinnvoll, Bildungsfragen ausschließlich auf föderale und kommunale Ebenen zu verlagern. Die Frage laute: „Müssen wir in einer viel fundamentaleren Art die Spielregen, mit denen wir unser Gemeinwesen organisieren, neu aufstellen? Ich sage ja.“

20:22 Uhr – BSW beschließt Wahlprogramm bei Parteitag

Jubelrufe und Applaus statt kritische Diskussionen – das BSW hat bei seinem zweiten Bundesparteitag überhaupt demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Davon, dass es für die erst vor gut einem Jahr gegründete Partei in den aktuellen Umfragen nicht gut aussieht, war am Sonntag in Bonn nichts zu spüren. Das Wahlprogramm wurde fast einstimmig beschlossen, Sahra Wagenknecht begeistert gefeiert.

19:30 Uhr – Robert Habeck: „Union vergackeiert deutsche Gesellschaft“

Scharfe Worte bezüglich CSU/CDU von Robert Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD: „Die Union vergackeiert die deutsche Bevölkerung“, so Habeck. „Sie sagen: wir wollen 100 Milliarden zusätzlich Einnahmeausfälle haben, also Steuersenkungen haben, Soli abschaffen (…) es ist null gegenfinanziert.“, Antworten, die nicht fundiert seien im Wahlkampf, seien „grobe Wählertäuschung“. Aber: es müsse „bei aller Härte im Wahlkampf klar sein“, dass Union, FDP, SPD und Grüne mehr miteinander verbinde als mit der AfD. Und: die nächste Regierung müsse „streitfreier“ sein als die Ampelregierung.

19:04 Uhr – Robert Habeck: Donald Trump ernst nehmen

„Wir sind gut beraten, das ernst zu nehmen, auch wenn es manchmal absurd klingt“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf Trump im „Bericht aus Berlin“. Man sollte nicht den Fehler machen, „die Ankündigungen des mächtigsten Mannes der Welt einfach als lächerlich abzutun.“ Man müsse es ernst nehmen – von den Zöllen, über Grönland bis hin zu den „innenpolitischen Einmischungen in den Wahlkampf durch Elon Musk“.

Mehr Geld für die Sicherheitsfähigkeit auszugeben, sei keine populäre Forderung. Doch man dürfe nicht den Fehler begehen, „an den Hauptproblemen unserer Zeit vorbeizureden“. In Europa habe man eine veränderte Sicherheitslage, die Bundeswehr sei heruntergewirtschaftet. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu einer „Sicherheitsbremse“ werden, mahnt er.

17:39 Uhr – Lindner zum Wahlkampf in Lüneburg, Oldenburg und Bremen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Christian Lindner in Lüneburg, Bremen und Oldenburg für die Liberalen werben. Die Veranstaltung am Montag im Kunstsaal Lüneburg findet unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ statt. Es sollen aktuelle politische Herausforderungen, das Wahlprogramm der Freien Demokraten sowie regionale Themen im Mittelpunkt stehen.

Danach spricht der 46-Jährige in Bremen auf dem Markplatz. Es soll auch der Bremer FDP-Vorsitzende Thore Schäck zu Wort kommen. Nachmittags führt Lindner Wahlkampf in Oldenburg.

17:23 Uhr – Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Ihre Teilnahme beantragen müssen aber nur diejenigen Parteien und politischen Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in diesen Fällen, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zwei Richterinnen oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.

16:53 Uhr – Pistorius: „Es gibt keine Blockade“

Boris Pistorius hat einem Bericht widersprochen, wonach Scholz ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere. „Es gibt keine Blockade“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Allerdings sei die interne Abstimmung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Grünen warnten Scholz, auf Zeit zu spielen.

Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet.“ Das müsse jetzt politisch entschieden werden. „Sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss“, sagte Pistorius weiter. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer von den Grünen kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), bei den neuen Militärhilfen auf Zeit zu spielen, sei angesichts der Lage in der Ukraine „schlicht verantwortungslos“. Er warf Scholz vor, dieser blockiere „offenbar getrieben vom Wahlkampf“ Geld, „das er im November selbst noch auf den Tisch gelegt hatte“.

15:16 Uhr – Wagenknecht holt zum Rundumschlag aus

Bei ihrer Rede auf dem Parteitag des BSW in Bonn hat Sahra Wagenknecht harte Worte für die politische Konkurrenz gefunden. Hinsichtlich Elon Musk nannte sie Alice Weidel ein „unterwürfiges Fangirl“. Auch die Union sei nicht seriöser. Darüber, dass sich ausgerechnet Robert Habeck nun zum Bundeskanzler berufen fühle, zeigte sich die Parteichefin ebenfalls empört.

Für ihre Partei fand sie dagegen lobende Worte: So habe das BSW die Friedensfrage in „kriegsbesoffenen Zeiten“ in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. „Die Zeiten, in denen Deutschland beneidet wurde, sind vorbei“, so Wagenknecht. Das BSW sei die seriöse Alternative.

Deutschland brauche keine billigen Wahlkampfversprechen, sondern billige Energie. Die Grünen seien „kriegsbesoffen bis zur Übelkeit“. Den Feinden der eigenen Partei macht sie deutlich: „Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an.“ Die AfD solle sich eher „Aufrüsten für Donald nennen“. Die Politikerin attackierte gegen das Bündnis mit den USA. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun, sagte Wagenknecht. „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“, sagte sie. Menschenrechte und die Unverletzlichkeit von Grenzen hätten die USA „doch noch nie interessiert“, sagte Wagenknecht. „Um Gottes willen: Glauben wir doch diesen Mist nicht mehr. Es geht um Wirtschaftsinteressen amerikanischer Unternehmen.“ Ihre fast einstündige Rede Rede scheint die Anwesenden zu begeistern: Standing Ovations für Wagenknecht.

13:05 Uhr – AfD gründet neue Jugendorganisation

Die AfD hat in Riesa für die parteiintern umstrittene Auflösung der bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die Gründung einer neuen Nachwuchsorganisation mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Der Nachfolger soll enger in die Bundespartei eingebunden werden. Die JA wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck hatte zuvor für diesen Schritt geworben, am Ende stimmten 71,9 Prozent der Delegierten dafür.

Als Name für die neue Organisation wurde „Junge Patrioten“ vorgeschlagen. Sie soll eine offizielle Untergliederung der AfD sein – anders als die JA, die als eingetragener Verein firmierte und damit weitaus unabhängiger von den Parteistrukturen war.

12:31 Uhr – AfD-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm – Begriff „Remigration“ eingefügt

Die AfD hat auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Delegierten stimmten einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.

Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Der umstrittene Begriff „Remigration“ war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt.

12:15 Uhr – „Die hassen uns“ ruft BSW-Chefin Mohamed Ali

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali schwört die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf ein und ruft zur Abgrenzung von den anderen Parteien auf. „Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl – das BSW“, sagt sie beim Bundesparteitag in Bonn. Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze. Sahra Wagenknecht sei „die beste Kanzlerkandidatin von allen“.

„Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns“, sagt Mohamed Ali über die von ihr als „alte Parteien“ bezeichneten Mitbewerber im Wahlkampf. Das sei „auch gut so“, denn das BSW decke deren „Versagen“ und „grottenschlechte Politik“ auf. Der AfD wirft sie eine „Anbiederung“ an den US-Milliardär Elon Musk und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor. Es sei fraglich, inwieweit die „Alternative sich eigentlich für deutsche Interessen starkmacht“, so Mohamed Ali.

11:52 Uhr – Polizist drängt Hund auf Demonstranten – Anzeige bei Anti-AfD-Protest

Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt. Dem Gespräch ist zu entnehmen, dass der Demonstrant auf der falschen Straßenseite lief.

10:58 Uhr – AfD ändert Programmentwurf – Familie aus „Vater, Mutter, Kindern“

Die AfD-Delegierten haben ihrem Wahlprogramm einen Teilsatz hinzugefügt: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal sagte: „Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“

Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak, die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne.

08:25 Uhr – Merz‘ Glaube an „Agenda 2030“-Wirkung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält bei einem Wahlsieg der Union eine bessere Stimmung in der deutschen Wirtschaft für möglich. „Wenn wir es richtig machen, dann haben wir zur Sommerpause 2025 … in Deutschland eine andere Stimmung“, sagte Merz am Samstag nach Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg.

Die CDU beschloss eine „Agenda 2030“, in der schrittweise Steuererleichterungen für Firmen und Steuerzahler bis 2029 sowie ein Wachstum von zwei Prozent in Aussicht gestellt werden.

Allerdings relativierte Merz das Zwei-Prozent-Ziel. Der Staat könne nur dafür sorgen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft wachsen könne, betonte er. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es aber einen deutlichen Politikwechsel sowohl in der Wirtschafts-, Sicherheits- als auch der Migrationspolitik geben.

08:13 – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla stützt Weidel

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die im Ton scharfe Rede der frisch gekürten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa als guten Start in den Wahlkampf bezeichnet. „Es war eine brennende Rede von ihr. Die Leute waren begeistert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Parteitags weiter.

Weidel hatte in ihrer Rede besonders lauten Beifall für den Ausruf bekommen: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Chrupalla sagte auf Nachfrage, Weidel habe sich hauptsächlich auf die Windkraftwerke bezogen, für die Wälder gefällt würden. „Und ja, es gibt auch Verschandelung in der Umwelt, wo wir sagen, diese Windkrafträder müssen wieder rückgebaut werden.“ Der Bürger müsse mitentscheiden, „und wenn der Bürger sagt, wir möchten hier dieses Windrad haben, soll’s da stehen bleiben“.

07:59 Uhr – Auch Parteitag des BSW beginnt

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei einem Bundesparteitag am Sonntag (ab 10.30 Uhr) in Bonn sein Programm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag ist zunächst eine Rede von Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“.

Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen bis zu 700 der insgesamt etwa 1100 Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist dies der zweite Bundesparteitag des BSW. Aktuellen Umfragen zufolge muss die Partei um den Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 23. Februar bangen – nötig sind dafür fünf Prozent der Zweitstimmen.