Fiskalpolitik: Neuer Finanzminister Kukies gegen Steuererhöhungen | ABC-Z

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er im „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.

Im Wahlkampf wird Kukies allerdings keine Rolle spielen: „Ich bin kein Mandatsträger und ich bewerbe mich nicht um einen Sitz im Deutschen Bundestag“, kommentierte der Finanzminister. Seine Aufgabe werde sein, den Haushalt ordentlich über die Runden zu bringen. Kukies hält sich aber offen, Finanzminister zu bleiben. „Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 23. Februar. Der Respekt vor den Wählern gebietet es, das einfach so offen zu lassen“, so Kukies.