Finanzpolitik: Das eigentliche Problem sind die verdeckten Schulden | ABC-Z

Union und SPD wollen für die neue Bundesregierung ein großes
Sondervermögen für Infrastruktur auflegen und Ausnahmen von der Schuldenbremse für
Verteidigung schaffen. Der Staat braucht mehr Geld und muss dringend die
notwendigen Investitionen tätigen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine grundlegende
Reform der Schuldenbremse ausbleibt. Denn das Resultat wäre, dass unsere
Gesellschaft weiterhin zulasten der jungen und künftigen Generationen lebt.

Die Befürworter der Schuldenbremse haben recht: Die
Generation der Babyboomer darf jungen
und künftigen Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Wo sie jedoch
falsch liegen: Das Problem ist nicht die explizite Staatsverschuldung in Form
von Staatsanleihen und Krediten, sondern die riesigen und wachsenden impliziten
Schulden und Verpflichtungen, die sich die Babyboomer für ihre künftigen
Sozialleistungen und den Verbrauch knapper Ressourcen auf Kosten der jungen
Generation gönnen. Wir brauchen daher dringend eine neue Schuldenbremse, die
das leistet, was die alte Schuldenbremse nicht leistet: Zukünftige Generationen
schützen sowie zwischen Jung und Alt ausgleichen.