Haushaltspolitik: Bundestagsausschuss einigt sich auf Haushalt für 2025 | ABC-Z
Der zuständige Ausschuss im Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 verständigt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nach rund elfstündigen Beratungen eine Endversion vereinbart. Formal beschlossen werden soll der Haushalt, an dem die Ampelregierung zerbrochen war, nach Wiederbeginn der Sitzungswochen des Bundestags. Sobald er alle Hürden genommen hat, endet die vorläufige Haushaltsführung.
Geplant sind Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro – das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Dazu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und Infrastruktur, sodass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro zu Buche stehen dürften.
Grüne und Linke kritisieren Haushaltseinigung
Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte, der schwarz-rote Etat halte zu wenig für die Zukunft bereit. “Statt die großen Chancen des neuen Sondervermögens für Innovation, Klimaschutz, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt zu nutzen, macht die Koalition Klientelpolitik. Wir sehen Verschiebungen, Buchungstricks und viel zu wenig Zukunftsinvestitionen.”
Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil als “finanzpolitisches Husarenstück”. “Ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt!”, sagte er und warnte vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialen.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen.
Parallel wird derzeit über den Bundeshaushalt 2026 verhandelt, der direkt nach Beschluss des Etats für 2025 in den Bundestag eingebracht wird. Auch er soll noch vor Jahresende beschlossen werden, um zu vermeiden, dass das kommende Jahr erneut mit vorläufiger Haushaltsführung beginnen muss.
Schwierige Diskussionen zu Folgeetats
Als heikel bewertet werden vor allem die Etatverhandlungen für 2027 und die Folgejahre. Allein in den Haushaltsplänen für 2027 klafft eine Lücke von 30 Milliarden Euro – trotz aller Kreditspielräume in der Verteidigungspolitik und der kürzlich beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben.
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.” SPD-Chefin Bärbel Bas nannte die entsprechenden Aussagen “Bullshit”.
