Finanzpaket: Für Retourkutschen ist keine Zeit | ABC-Z
Friedrich Merz hat die Grünen mehrfach gekränkt, nun verweigern sie ihm die Unterstützung für das Finanzpaket. Das ist verständlich, aber unverantwortlich.
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Die Grünen möchten dem Finanzpaket der schwarz-roten Koalition nicht zustimmen: Keine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, kein
Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen, kein erweiterter Finanzspielraum für
die Bundesländer: Bleibt die Fraktion bei diesem Beschluss ihrer politischen
Führung, dann gäbe es keine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag. Dann wären die Pläne des vermutlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz
Makulatur. Merz müsste um seine Kanzlerschaft fürchten.
Es fällt schwer, in der Entscheidung der Grünen-Führung mehr zu sehen als
eine Retourkutsche für eine Reihe narzisstische Kränkungen durch die Union. Da
war die absurde Ausrufung der Grünen zum „Hauptgegner“ durch Merz; da war das populistische
Versprechen des CSU-Chefs Markus Söder, niemals eine Regierungskoalition mit
den Grünen zu bilden; da war das verantwortungslose Einreißen der Brandmauer
nach rechts durch beide Parteien, indem sie kurz vor der Wahl Tatsachen
schaffen und zusammen mit der AfD ein schärferes Migrationsgesetz durch den
Bundestag bringen wollten. Da war schließlich die Nichteinbindung der Grünen in
die Beratungen zum geplanten Dreifach-Wumms.
